Das GEZ - Unwesen

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Fr 30. Jan 2009, 17:14

Im vergangenen Sommer habe ich einen Kommentar bei Gebührenstopp.de veröffentlicht:

Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Dies ist die Stelle, ich hatte wegen des beachtlichen Umfangs der Seite Probleme, meinen eigenen Beitrag wiederzufinden:

http://www.gebuehrenstop.de/rundfunk/li ... -auf-Soz...

Der Admin der Seite hat mir einen Trick verraten, wie man Beiträge auf so grossen Seiten problemlos über google findet. Man muss vor dem http: den Begriff site: einfügen und hinter die URL ein spezifisches Suchwort schreiben, so findet man mit einer google - Suche einzelne Beiträge in Riesen - Internetseiten:

site:http://www.gebuehrenstop.de Rafalski

Auf diesem thread bitte ich die Teilnehmer, negative Erfahrungen mit der GEZ festzuhalten. Ich habe grundsätzliche Bedenken gegen dieses "Zusammenhalten" der Staatsgewalten mit den öffentlich - rechtlichen Medien gegen die Bürger, wenn es um die finanziellen Eigeninteressen der Sendeanstalten geht. Das stört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, weil eine Hand die andere wäscht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » So 3. Jan 2010, 11:12

Habe vor einigen Wochen an einer campac - Aktion teilgenommen. An dieser Stelle setz ich mal den Text rein und den Mail-Austausch mit Herrn Dr Priesmeier, einem Bundestagsabgeordneten aus meiner Region :

Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,
mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.

Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Als Bürger/in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie deshalb auf: Setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.

Vor der Personalentscheidung hatten SPD-Politiker und führende Staatsrechtler die Einflussnahme von Roland Koch als grundgesetzwidrig bezeichnet. Bitte informieren Sie mich, ob Sie sich einer Initiative für eine Klage anschließen!

Mit freundlichen Grüßen
U. Heymann
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Sehr geehrte Frau Heymann,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender entgegen eines Vorschlages des ZDF-Intendanten nicht zu verlängern.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich hierbei um einen gravierenden Vorgang handelt, der einen schweren Schaden für den unabhängigen Journalismus und die Rundfunkfreiheit bedeutet. Nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in den Medien hat die unionsorientierte Seite des Verwaltungsrates, organisiert vom Ministerpräsidenten Roland Koch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen verweigert.

Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt.

Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Ministerpräsident Kurt Beck, hat deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage.

Die SPD im Bund und in den Ländern hat von Anfang an deutlich gemacht, dass der Vorgang Konsequenzen haben muss und wir hierüber sorgfältig beraten werden, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. Dabei kommen aus Sicht der SPD sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht.

Mit ihrer Initiative vom 04. Dezember 2009 haben Kurt Beck und vier weitere SPD-Länderchefs konkrete Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag vorgelegt. Diese Vorschläge werden von der SPD unterstützt und in den Medien sowie seitens zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler begrüßt.

Nach weitgehend übereinstimmender Meinung von Medienvertretern, Journalistenverbänden und Staatsrechtlern leidet der derzeitige ZDF-Staatsvertrag unter schwerwiegenden Mängeln, die das sachlich nicht begründete Vorgehen der Union in Sachen Brender erst möglich gemacht haben. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. Beide Gesichtspunkte werden durch die von Kurt Beck vorgeschlagenen Änderungen aufgegriffen.

Vom Verfahren her ist es – nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten – richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen, bevor über einen möglichen Gang nach Karlsruhe entschieden wird. Wenn alle Länder mitziehen, kann eine Vertragsänderung deutlich schneller zum Ziel und zu Rechtssicherheit führen, als ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann auch erst noch umgesetzt werden muss.

Ministerpräsident Kurt Beck wird die Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag nun in die Rundfunkkommission der Länder einbringen und auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. Februar 2010 setzen. Dieser Vorstoß ist die beste und schnellste politische Initiative zur gebotenen Veränderung des Staatsvertrags. Der Vertrag kann bei konstruktiven Verhandlungen auf diesem Weg bereits im nächsten Jahr geändert werden.

Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet. Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Ziel aller Beteiligten muss es sein, zukünftig in vergleichbaren Fällen eine sachlich nicht begründete Entscheidung gegenüber einem inhaltlich nicht zu beanstandenden Personalvorschlag des ZDF-Intendanten auszuschließen und die Unabhängigkeit des ZDF auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilhelm Priesmeier
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Sehr geehrter Herr Dr Priesmeier,
ein gesundes neues Jahr und viel Erfolg wünscht Ihnen Uta Heymann, Bad Harzburg.
Auch vielen Dank für ihre Mail vom 14.12.09.
Ich begrüße den politischen Veränderungswillen der SPD, damit aus dem ZDF nicht doch eine CDU-orientierte Sendeanstalt wird.
Möchte aber noch anmerken, dass es dem Gebührenzahler auch darum geht, dass die Gebühren nicht noch weiter ansteigen. Sie sind bereits jetzt hoch genug. Immer mehr Menschen in diesem Land entziehen sich der Gebühr, weil sie den Betrag nicht mehr aufbringen können oder wollen. Unter diesen Menschen sind hauptsächlich Arbeitslosengeld II - Empfänger, die sich von dem Beitrag befreien lassen können. Dadurch fehlen den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten Einnahmen.
Aber die Kosten von ARD und ZDF ließen sich reduzieren, wenn man denn wollte. Die Anzahl der Spartensender haben in den letzten beiden Jahrzehnten derart zugenommen, dass man dort eigentlich Einsparpotenzial sehen könnte, anstatt an der Gebührenschraube zu drehen. Die Vielzahl der Sender , die zur Allgemeinen Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalt gehören, müssten auf ein Minimum reduziert werden. Klasse statt Masse sozusagen, denn für eine sogenannte Grundversorgung reichen meiner Meinung nach ARD, ZDF, Phoenix und 3sat aus. Die erfolgreichsten Sendungen der anderen Kanäle lassen sich bestimmt entweder im Kulturkanal 3sat oder im Informationskanal Phoenix unterbringen.
Herr Dr Priesmeier, ich möchte Sie ganz herzlich bitten, werben Sie in Ihrer Partei für diese Vorschläge, damit die Gebühren nicht ins uferlose steigen. Das Zusammenstreichen der Spartenkanäle, die ja auch kostenintensiv sind, ist bestimmt keine Einzelmeinung von mir. Gäbe es eine Volksabstimmung darüber - ich bin mir fast sicher, würden das viele Menschen in unserem Land ähnlich sehen.
Mit freundlichen Grüßen
U. Heymann

*
*
Wenn ich eine Antwort vom Bundestagsabgeordneten erhalten habe, lass ich es euch wissen.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » So 3. Jan 2010, 16:06

maxikatze hat geschrieben:Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Ministerpräsident Kurt Beck, hat deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage.


Genau da geht die Reise hin: Die öffentlich - rechtlichen Sender unter Kontrolle der CDU, die privaten unter Kontrolle von Springer und Bertelsmann. Was "Grundversorgung" heisst, wird also künftig beim Kaffeekränzchen von Frau Merkel, Frau Springer und Frau Mohn bestimmt.

Da wird nicht viel mehr von übrig bleiben als die Grundversorgung von Fussballmillionären und millionenschweren Showmastern und Musikstars mit Geld, das der Masse der Bevölkerung von ihren sinkenden Einkommen zwangsweise abgepresst wird.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Uel » Fr 8. Jan 2010, 02:37

GEZ ist auch ein rotes Tuch für mich, obwohl ich für öffentlichen Rundfunk als auch für angemessenen Gebühren bin.

Ich halte nur das Konzept

[1 Haushalt = 1x TV + Radio-Gebühren, 1 Firmenstandort = 1x nur Radio-Gebühren, - Restaurants, Hotels und Krankenhäuser ect. zusätzlich auch 1 x TV-Gebühren]

für sinnvoll. Denn wenn die GEZ nicht aus dem immer wieder neu bestärken Negativ-Image als doppelt bis 3-fach Kassierer herauskommt, wird sie die öffentlichen Sender mit in den Abgrund der Inakzeptanz ziehen. Man muss sich mal unter der Jugend umhören, wie megaout die Öffentlichen da sind und wie groß der Hass auf die GEZ ist, insbesondere wegen der Kriminalisierung der Computernutzer. Jeder Nutzer (=Nutzungseinheit=Haushalt), der 1 x bezahlt hat, kann das Ganze auch nur einmal nutzen. Sollte bei der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt fällig werden, es sei denn man weist seine Bedürftigkeit nach.

So hart wie Maxi die Einschmelzungsforderungen gegen die Anzahl öffentlicher Sender vorbringt, bin ich nicht. Ich war genervt, als z.B. mein Kabelunternehmen den Bayrischen Rundfunk(TV) strich. Auch sehe ich ab und zu Arte und regelmäßig WDR-Mitternachtsspitzen, alles auf der Streichliste von Maxi.
Liebe Grüße
von Uel


Narrenhände beschmieren Hau(s)t und Wände! (Omas Spruch aktualisiert am Stand, 2016)

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Mo 11. Jan 2010, 19:37

Von meinem privaten Forum herüberkopiert:
___________________

ReginaH hat geschrieben:Ich würde da sogar noch ein Stück weiter gehen als maxi:

Gebühren abschaffen, GEZ auflösen. :D
Wenn die öffentlich-rechtliche Informationsversorgung gesetzlich als Aufgabe des Staates verankert ist, dann soll das auch von der Allgemeinheit getragen werden. Sprich: aus dem Steuersäckel!
Das hätte den Vorteil, dass die Rundfunk-Mafia von der Selbstbedienung via GEZ abgeschnitten wäre und sich mit anderen Ressorts im Haushalt um ihr Budget balgen müsste.
Dann würde vielleicht wenigstens der Grössenwahn und die Verschwendungssucht der Anstalten etwas eingebremst.

Bezüglich der Unabhängigkeit der Berichterstattung würde ich mir in dem Fall keine grossen Sorgen machen; Roland Koch hat ziemlich deutlich aufgezeigt, wie weit es damit her ist.

Vielleicht sollte man der FDP mal einen heissen Tipp geben? Die wollen doch eh alles privatisieren; möglicherweise greifen die das ja auf und verscherbeln den ganzen Kram an Springer & Bertelsmann? Bezüglich der Unabhängigkeit….. siehe oben! :twisted:


Mit der Umstellung auf reine Steuerfinanzierung hätten wir die endgültige Unterteilung der Medienlandschaft in Parteienfunk auf der einen Seite und von Grosskonzernen kontrollierten Medien auf der anderen Seite endgültig gesetzlich fixiert.

Da hielte ich eine Reform des jetzigen Systems für wünschenswerter, allerdings braucht es dazu wie für jede andere Reform die grundsätzlichen Reparaturmaßnahmen am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, über die wir uns hier ständig unterhalten.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Fr 29. Jan 2010, 09:38

Uel hat geschrieben:GEZ ist auch ein rotes Tuch für mich, obwohl ich für öffentlichen Rundfunk als auch für angemessenen Gebühren bin....
...........So hart wie Maxi die Einschmelzungsforderungen gegen die Anzahl öffentlicher Sender vorbringt, bin ich nicht. Ich war genervt, als z.B. mein Kabelunternehmen den Bayrischen Rundfunk(TV) strich. Auch sehe ich ab und zu Arte und regelmäßig WDR-Mitternachtsspitzen, alles auf der Streichliste von Maxi.


Hallo Uel,
das war so eine Maximalforderung von mir, die ich an den Abgeordneten meines Wahlkreises mitteilte. Damit war von mir beabsichtigt, damit sich die Politiker überhaupt rühren und die Zwangsgebühren nicht weiter erhöhen. Es ärgert mich ungemein, wenn ZDF und ARD nicht auf Einsparungen , sondern jedesmal auf Gebührenerhöhung setzen.
Übrigens ist mir der Abgeordnete noch eine Antwort schuldig.- Aber da werde ich wohl lange warten.

Auch interessant ist, dass sich RTL-Chef Gerhard Zeiler zu Wort meldete. Würde mich wirklich nicht mehr wundern, wenn die privaten Sender aufgrund sinkender Werbeeinnahmen, ihre Existenz gefährden sehen und auch legitimiert werden, Gebühren einzuziehen.
Dazu der Link:
http://meedia.de/nc/details-topstory/ar ... 776deceb15
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Fr 29. Jan 2010, 11:49

maxikatze hat geschrieben:
Uel hat geschrieben:Übrigens ist mir der Abgeordnete noch eine Antwort schuldig.- Aber da werde ich wohl lange warten.


Vielleicht sollte man dem Herrn einen Wartethread widmen, mit Bild und mail - addy.

Auch interessant ist, dass sich RTL-Chef Gerhard Zeiler zu Wort meldete. Würde mich wirklich nicht mehr wundern, wenn die privaten Sender aufgrund sinkender Werbeeinnahmen, ihre Existenz gefährden sehen und auch legitimiert werden, Gebühren einzuziehen.
Dazu der Link:
http://meedia.de/nc/details-topstory/ar ... 776deceb15


Aus dem Artikel:

Zeiler forderte somit eine Art Gema fürs Privat-TV: "Jeder, der Musik-CDs kopiert, zahlt einen Beitrag mit der so genannten Urheberrechtsabgabe auf Speichergeräte und Speichermedien. Das was im Bereich der Musik gilt, sollte eigentlich auch für uns Fernsehsender nur recht und billig sein"


Er meint eine Urheberrechtsabgabe für häufig kopierte TV - Produktionen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass er die gleichen Rechte wie die Musikindustrie beansprucht. Ob das dort ideal geregelt ist, ist allerdings eine recht komplexe Frage. Die Piratenpartei befasst sich intensiv damit und stellt die gegenwärtigen Regelungen grundsätzlich in Frage. Ich hoffe ja, dass sich irgendwann doch noch jemand von ihnen bereit erklärt, das hier näher zu erläutern.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Fr 29. Jan 2010, 14:09

Aus dem Artikel:

Zeiler forderte somit eine Art Gema fürs Privat-TV: "Jeder, der Musik-CDs kopiert, zahlt einen Beitrag mit der so genannten Urheberrechtsabgabe auf Speichergeräte und Speichermedien. Das was im Bereich der Musik gilt, sollte eigentlich auch für uns Fernsehsender nur recht und billig sein"


Ich befürchte, dass das nur der Anfang ist und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Ruhe an der GEZ-Front eingekehrt ist, die Forderung nach gebührenfinanziertem Privatfernsehen dank FDP, durchgesetzt wird.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon DJ_rainbow » Fr 29. Jan 2010, 21:43

Wer Sendungen kostenlos ins Netz stellt, sollte eigentlich einen Tritt in den Arsch kriegen, wenn er Gebühren fordert!

Himmel Arsch und Zwirn, dass dieses Gesindel überhaupt auf derartige Ideen kommt, zeigt, wie innerlich vergammelt das deutsche TV-Publikum ist.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

Modi bei http://www.radio-xtream.de

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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon DJ_rainbow » Fr 18. Jun 2010, 17:41

Ich habe mal einen Entwurf für eine Petition (eigentlich ein unwürdiger Begriff angesichts der Behauptung, das Volk wäre der Souverän) geschrieben. Den werde ich noch etwas reifen lassen und dann beim Landtag NRW einreichen.

Anmerkungen willkommen, vielleicht kann sich ja jemand aufraffen, das bei seinem Landtag einzureichen.

Und hier isser nun:


Petition

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen, der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung der Haushaltsabgabe verhindern.

Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein verschlüsseltes und nur per Decoder empfangbares System hinzuwirken. Daran anschließend soll der Landtag die Landesregierung verpflichten, auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird und die Verbraucher nur noch die Leistungen bezahlen, die sie auch in Anspruch genommen haben. Auch muss die GEZ komplett aufgelöst werden.

Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.


Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes 1949 sind mittlerweile über 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.

Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben,
1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und
2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG)

Damit ist ein – an welchen Tatbestand auch immer anknüpfender – aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk entbehrlich geworden, die Grundrechte aus Art. 5 GG werden heute durch nichtstaatliche Medien gewährleistet.

Diese nichtstaatlichen Medien können dies aber nur dann in ausreichendem Maße tun und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht durch ein aus Zwangsgebühren insolvenzsicher finanziertes System bedrängt und am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist insoweit ein zur Marktwirtschaft inkompatibles (weil nachfrageunabhängig finanziertes) Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führen muss und auch führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für ein Rundfunksystem, das sie mehrheitlich in der jetzigen Form nicht wollen und auch nicht konsumieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die Verantwortlichen – die in Sonntagsreden immer ihre Verantwortung für die Grundversorgung betonen – sind nicht bereit, diese Grundversorgung umfassend zu liefern. In der sog. Prime Time, in der die berufstätige Bevölkerung Zeit hat, bestehen die öffentlich-rechtlichen Fernseh-Programme nahezu ausschließlich aus
a) Sendungen, die das teils kümmerliche Niveau privater Anbieter qualitativ noch unterbieten (Daily Soaps),
b) Sendungen, die nur von einer Minderheit konsumiert werden (Volksmusik, Karneval, diverse Sportsendungen),
c) Sendungen, die von den Zahlern der Zwangsgebühren bereits mehrfach bezahlt wurden (Wiederholungen).

Dafür finden in diesem Zeitfenster wirkliche Information nicht bis kaum statt, diese Sendungen werden – immer weiter ausgedünnt – in die späte Nacht verschoben.

2. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. www.GEZ-abschaffen.de), dies strahlt natürlich auf das aus, wofür die GEZ diese Gelder kassiert.

3. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier und wird geflissentlich ignoriert, das unwürdige Gezerre um die Abberufung eines der Politik unbequemen ZDF-Chefredakteurs und die Auswahl seines Nachfolgers nach Parteiproporz sind sicherlich nicht nur mir in unangenehmer Erinnerung. Auch sei an dieser Stelle an die gar nicht staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien auch der ARD-Anstalten erinnert.

Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts: Abschaffung der Zwangsfinanzierung, Zulassen eines echten Wettbewerbs im Mediensektor, Finanzierung durch zahlende Kunden.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

Modi bei http://www.radio-xtream.de

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