Grundgesetz-Aktivierer

Christine Strobl ist seit Mai diesen Jahres ARD-Programmdirektorin. Als Mitte Juli bekannt wurde, wie sie das „Erste“ reformieren will, gab es lautstarke Proteste.

https://www.nw.de/nachrichten/kultur/ku ... euers.html

Hallo !
Die Besetzung von Christine Strobl als Programmdirektorin der ARD ist eine stringente Weiterführung der Verflechtung von Staat und Medien. Beispielhaft sind auch:
Frau Monika Fietz von einer Focus-Redakteurin (unvergessen „Fietz am Freitag“ mit jeweiligem Kanzlerinnenlob) zur stellvertretenden Regierungssprecherin, Herr Steffen Seibert von Fernsehjournalisten beim ZDF zum Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung sowie Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung sowie die Besetzung der Rundfunkräte. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 ein „Gebot der Vielfaltsicherung“ bei der Besetzung der Rundfunkräte erlassen, wobei der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt wurde, um angeblich die Staatsferne sicherzustellen. Das heißt, dass ein Drittel der Rundfunkräte staatliche und staatsnahe Mitglieder sind, und das Verfassungsgericht segnet das ab.

Das Verfassungsgericht ist selbst so staats- bzw. politiknah, dass es in dieser Sache allenfalls den schönen Schein wahrt.

Ich würde gern, wenn keine Einwände bestehen, das Thema in "Medien und Demokratie" verschieben.

AlexRE hat geschrieben:Das Verfassungsgericht ist selbst so staats- bzw. politiknah, dass es in dieser Sache allenfalls den schönen Schein wahrt.

So sehe ich das auch!
In einer Parteiendemokratie ist letztndlich überall AWO. Das ist schon lange so, wird heutzutage lediglich gelassener ausgelebt.
In Wuppertal konnte bis in die 90iger (danach weiß ich es nicht), niemand Chefarzt der städtischen Kliniken werden, der nicht auf einem SPD-Ticket surfte. Das war damals auch schon allen bekannt. Parteiendemokratie ist eine Art Tribalismus.

Uel hat geschrieben:

Parteiendemokratie ist eine Art Tribalismus.

Der Spruch ist Spitze, muss ich mir merken! Ist der von Dir oder muss ich Quellenlizenzen erwerben?

Ist nicht von mir. Bin kein Lateiner! Quelle habe ich aus Wiki. In den Gazetten findet man sowas nicht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Tribalismus