!Scientology-Gefahr für jeden!

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: !Scientology-Gefahr für jeden!

Beitragvon AlexRE » Mo 5. Dez 2016, 17:31

Uel hat geschrieben:Hatten die Russen lausige Anwälte oder hatten die Richter ihre Ideologie-Blinden-Binden angelegt?


Wahrscheinlich letzteres. Die Richter am EGHMR werden ebenso wie deutsche Verfassungsrichter von Berufspolitikern ausgesucht und dann entsandt. Um zu dieser Ehre zu gelangen, müssen Juristen also erst einmal juristische Sachverhalte durch politische Brillen betrachten und die Ergebnisse publizieren. So gefällt man Politikern, nicht aber der bekannten Göttin mit dem Schwert, der Waage und den verbundenen Augen. Die Binde symbolisiert nämlich das genaue Gegenteil einer politischen Brille.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: !Scientology-Gefahr für jeden!

Beitragvon AlexRE » Sa 1. Dez 2018, 15:03

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Passanten beschweren sich über Infostand

Von Christine Bilger 30. November 2018 - 10:47 Uhr

Die Organisation Scientology wirbt im Europaviertel für sich. Das Angebot stört die Passanten, die sich auch schon mit Beschwerden an die Stadt gewandt haben. Nun hat der Vollzugsdienst nachgeschaut.

(...)


https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... cfa5e.html


>> Ich dachte, die wären verboten? <<

Das geht im Moment nicht. Russland wollte SC die Anerkennung als Religionsgemeinschaft und damit alle Steuervorteile wegnehmen und ist deshalb vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden:

https://religo.ch/2007/04/05/scientolog ... henrechte/

Solange die höchsten Richter (am EGMR wie am BVerfG) nach ideologischen Gesichtspunkten und Parteienproporz von Politikern ausgesucht werden, muss man sich nicht wundern, dass sie schubweise von einem kranken ideologischen Zeitgeist umjubelt sind und die Rechtsprinzipien, die sie schützen sollen, zusätzlich gefährden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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