Grundgesetz-Aktivierer

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Sonne schrieb:
Natürlich haben die es gewusst

Ja, die AfD hat es seit Monaten gewusst und überhaupt erst so richtig publik gemacht.

nö, ich habe das schon viel früher von einer anderen Partei gelesen. die AFS hat sich vorher nie dafür Interessiert und weiss bis heute nicht was wirklich drinnen steht

Einige wenige hauptzuständige Leute in der AfD wissen das durchaus, die meisten reden allerdings wirklich ständig über eine Sache, die sie nicht genau kennen. Das ist aber bei den anderen Parteien nicht anders. Die meisten Bundestagsabgeordneten kannten seinerzeit den Inhalt der europäischen Verfassung (die später an Volkstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist) überhaupt nicht, als sie dafür gestimmt haben.

lieber Alex, es geht jetzt um die AFD und nicht um die anderen. in meinem Beitrag war zu lesen (link) dass die AFD nichts gewusst hat was drin steht. das stimmt nicht, denn im Bundestag wurde das schon ziemlich lange geredet. Nur die Herrschaften waren selten anwesend. nur um das gehts mehr nicht.

Heiko Maas ist aber in der SPD und nicht in der AfD. Am 29. November sagte er in der Saarbrücker-Zeitung, dass "über den Migrationspakt in der Öffentlichkeit aber nicht groß gesprochen wurde, weil sich alle einig waren, dass das ein richtiger Ansatz ist". Am 29. November sagte er aber im Bundestag, dass die Bundesregierung die Bevölkerung frühzeitig eingebunden hat. Wann und wie fand denn diese Einbindung statt? Auf der Homepage von Heikos Ministerium taucht der Begriff "Migrationspakt" erstmalig am 16.07.2018 auf. Zitat: "Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen".

Da war also schon alles gelaufen - das zur Behauptung, die Bevölkerung sei "frühzeitig eingebunden" worden. Heiko Maas verbreitet zum wiederholten Mal FakeNews und muss daher durch das von Maas eingeführte Netzwerkdurchsuchungsgesetz inhaftiert werden.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/auss ... vn/2118966

https://www.saarbruecker-zeitung.de/pol ... d-34813371

So weit ersichtlich, ist Deutschland jetzt von, zum Pakt nein sagenden sicheren Drittländern umgeben. Wie läuft es rechtlich ab, wenn ein Migrant sein Recht auf freie Ortswahl erklärt und direkt nach Deutschland einwandern möchte. Wird er dann durch die ablehnenden Staaten aufgehalten oder direkt durch geleitet?Die wenigsten Menschen, wage ich zu behaupten, kennen das Hauptziel des UN-MP. In einem Artikel der BBC von B.Wheeler (21.06.2012), wird es bereits in der Überschrift benannt. "EU should 'undermine national homogeneity' says UN migration chief" (Quelle: BBC). Hier nimmt der damalige UN-Botschafter für Migration und mit Frau Merkel einer der Hauptinitiator des UN-MP kein Blatt vor den Mund.
Zitat AM : "Nationale Alleingänge könnten das Problem der Migration „nicht lösen“.
Doch können Sie !
Ich bin jedes Jahr 1x in Polen und sehe, dass eben doch nationale Anstrengungen die Probleme verhindern können. Dort gibt es so weit mir bekannt keine Polizeigroßeinsätze in Flüchtlingsunterkünften, oder Frauen die auf öffentlichen Plätzen Abends sexuell belästigt oder gar vergewaltigt werden, um nur ein paar unserer angeblichen Bereicherungen durch die jenigen zu nennen.
Aber es gibt dort eben auch keine Grünen oder Linken, die Ihr Land ständig diskreditieren !!
Das einzige Problem an nationalen Alleingängen ist, dass man dazu patriotische, selbstbewusste und mutige Politiker braucht, von denen Deutschland keine mehr hat.

Das neue Deutschland: Transparenz versichern, geheime Absprachen treffen. Behaupten, etwas hineinlesen, so tun als ob, umdeuten, betrügen, lügen. Und in den Bundestagsdebatten behaupten Mitglieder von CDU und SPD, alle Fraktionen wurden eingeladen, nahmen diese aber teilweise nicht wahr.

Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des AA zu einem Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Dies sei nach Angaben des AA „durchaus üblich“, hieß es jetzt.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/geh ... 54780.html?

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