Grundgesetz-Aktivierer

Die bemerkenswerte Karriere eines „Flüchtlings“ wird in einem Artikel der WAZ dokumentiert:
http://www.derwesten.de/staedte/nachric ... x702354400

Das Recht auf Asyl ist längst zu einem Siedlungs- und Versorgungsrecht für jeden, der es irgendwie schafft nach Deutschland zu kommen, pervertiert worden. Selbst notorische Kriminelle werden jahrelang geduldet und nicht abgeschoben. Just in diesem Moment höre ich im Hintergrund Stimmen im Forum die sagen, mein Gott , was <staber> nicht immer zu meckern hat. Strafrichter Torsten Hoffmann hat den abgelehnten Asylbewerber und in Deutschland geduldeten Mann zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Vor dem Hintergrund einschlägiger Vorstrafen und aktuell für den Verstoß gegen Auflagen der Führungsaufsicht sowie für dreimaliges Schwarzfahren mit der Bahn war für den nach eigenen Angaben Drogenabhängigen keine Bewährung drin. Das wäre ja auch zu schön.Aber es gibt eventuell doch noch ein Happy End, und der Asylbetrüger darf weiterhin Deutschland „bereichern“:Inzwischen erwartet seine Freundin aus Wuppertal ein Kind von ihm. Verteidiger Dr. Geuenich sieht darin „die Chance für ein Aufenthaltsrecht durch die Vaterschaft.Klar, was soll bloß aus dem armen Kind werden, wenn es ohne seinen kriminellen, drogenabhängigen Vater aufwachsen muss….Und wenn sich keine Blöde findet, die sich als Gebärmaschine für so ein Ankerkind zur Verfügung stellt, dann zwingt man halt einfach die nächstbeste Frau auf der Straße.

Merkel: “Wir können auf kein Talent verzichten”


http://www.wochenblatt.de/nachrichten/s ... 169,288095

Staber hat geschrieben:Just in diesem Moment höre ich im Hintergrund Stimmen im Forum die sagen, mein Gott , was <staber> nicht immer zu meckern hat.

Hier auf diesem Forum gibt es nicht einen einzigen registrierten Teilnehmer, der jemals gegen die Abschiebung kriminelle Ausländer agitiert hätte. Das schließt sogar Sonne mit ein, die wird nur sauer, wenn ganze Volksgruppen für die Kriminalität einzelner oder auch vieler Mitglieder pauschal in Haftung genehmen werden.

Staber schrieb:

...Selbst notorische Kriminelle werden jahrelang geduldet und nicht abgeschoben
...

Ich zitiere Oswald Metzger aus: http://www.achgut.com/artikel/fluechtli ... itaetssinn

3. Hunderttausende nicht anerkannte Asylbewerber leben – oft seit Jahren – mit behördlicher Tolerierung im Land. Nur 10 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber werden tatsächlich abgeschoben. Für diese „Großmut“ sind vor allem die Länder politisch verantwortlich. Sie scheint mir mitursächlich zu sein für die per Smartphone in alle Welt versandte Erkenntnis, dass man auf Asylantragsticket mit einiger Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben kann, auch wenn der Antrag letztendlich abgelehnt wird. Auch geduldete abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, erhalten übrigens Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Just in diesem Moment höre ich im Hintergrund Stimmen im Forum die sagen, mein Gott , was <staber> nicht immer zu meckern hat.

Hier auf diesem Forum gibt es nicht einen einzigen registrierten Teilnehmer, der jemals gegen die Abschiebung kriminelle Ausländer agitiert hätte. Das schließt sogar Sonne mit ein, die wird nur sauer, wenn ganze Volksgruppen für die Kriminalität einzelner oder auch vieler Mitglieder pauschal in Haftung genehmen werden.

Ja, ja , ich gebe es ja zu, neige manchmal zur Übertreibung,obwohl man manchmal nicht weiß ,wird man verstanden oder nicht. Wir sind ja nicht alles Akademiker!

AlexRE hat geschrieben:
Hier auf diesem Forum gibt es nicht einen einzigen registrierten Teilnehmer, der jemals gegen die Abschiebung kriminelle Ausländer agitiert hätte. Das schließt sogar Sonne mit ein, die wird nur sauer, wenn ganze Volksgruppen für die Kriminalität einzelner oder auch vieler Mitglieder pauschal in Haftung genehmen werden.

stimmt ganz richtig. Danke dir Und wenn es nach mir ginge, täten solche Kriminellen Ausländer die zb anderen Gewalt antun die Todesstrafe kriegen. ua. Aber nach mir geht es nicht.

Uel hat geschrieben:

Und wenn es nach mir ginge, täten solche Kriminellen Ausländer die zb anderen Gewalt antun die Todesstrafe kriegen. ua. Aber nach mir geht es nicht.

... es würd ja schon reichen, wenn sie "echtes lebenslänglich" bekämen und nicht die Richter von lebenslänglich faseln und 12 Jahre oder Ähnliches meinen.

Da gebe ich dir recht. Wenn sie das mal kriegen würden.( Und dabei meine ich alle Schwerstkriminellen.) die meisten kriegen ja nicht mal mehr 10 Jahre, wenn sie eine schwere Tat begangen haben. Dann heißt es: wegen der Schlimmen Vergangenheit das regt mich so auf!

Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Richter oder Richterinnen ( nicht alle) es mit einer sch.. egal Haltung machen. Die haben ja schon vor ca 20 Jahren Angefangen so rum zu tun. ( Ich nenne das Arbeitsverweigerung) Für kleine Delikte haben die fast drei Monate gebraucht um das zu bearbeiten. Und das damals vor ca 20 Jahre!!

wir brauchen neue Richter/innen und STa/innen und auch RA/innen. Die brauchen wir unbedingt! Die Gesetze sind ja da, nur umsetzen muss man sie. Und das tun die Herrschaften nicht! DAS REGT MICH AUF!

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Die Gesetze sind ja da, nur umsetzen muss man sie. Und das tun die Herrschaften nicht! DAS REGT MICH AUF!

Fast alle Gesetze lassen den Richtern aber sehr weite Spielräume, bei der Entscheidungsfindung die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen und weisen so die Hauptverantwortung für den staatlichen Eingriff in das Leben von Tätern und / oder Opfern dem Richter zu.

Eine Ausnahme ist der Mord - § mit dem zwingenden Lebenslänglich als Rechtsfolge - aber auch das nicht mehr lange:

Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

(...)

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter

- "aus Verzweiflung" handelte,

- um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,

- durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder

- von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

(...)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 84124.html

@ Alex
Eine Ausnahme ist der Mord - § mit dem zwingenden Lebenslänglich als Rechtsfolge - aber auch das nicht mehr lange:


Jetzt lasst uns erstmal die EU zu Grabe tragen - DANN sehen WIR weiter...