Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:Moin!
Geht auch in Deutschland, aber nur für mutige Richter* wie Julia Schmitt, Heilbronn: Danke, dass Sie den Rechtsstaat verteidigen !

Die Begründung für die kurzen Gefängnisstrafen ohne Bewährung ist juristisch absolut sauber, dafür kann der Richterin keiner an die Karre fahren:

https://www.tagesspiegel.de/politik/sin ... 96851.html

Absoluter Blödsinn dagegen ist die am Ende des Artikels zitierte Stellungnahme des rechtspolitischen Sprechers der Grünen. Angeblich edle politische Ziele können niemals eine Nötigung rechtfertigen, dazu gibt es eine klare Rechtsprechung

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Jetzt sieht es immer stärker danach aus, als hätten Ukrainer mit Wissen deutscher und amerikanischer Geheimdienstler Nordstream gesprengt:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... cheid.html

Nur am Rande - das heißt dann aber auch, dass Hersh Lügen verbreitet hat. Das hatte ich bei diesem Typ von Anfang an im Gefühl.

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maxikatze hat geschrieben: Link

Der Einwand der Moderatorin um Min. 4:50 des Videos, dass es ukrainische Staatsbürger gäbe, die auf der Seite Russlands stünden, ist durchaus berechtigt. Wenn der russische Geheimdienst eine Möglichkeit gehabt haben sollte, ukrainische Verräter für die Durchführung des Anschlags zu verwenden, hätte er diese Chance sicher genutzt.

Es kann natürlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass die ukrainische und die amerikanische Regierung hinter dem Anschlag stecken. Die Regierung Merkel hatte Deutschland in eine so gnadenlose Abhängigkeit von russischer Energie geführt, dass viele Verantwortliche in der Ukraine und der Nato Deutschland als Wackelkandidaten in der Anti - Putin - Front gesehen haben. Wenn das der Fall sein sollte, könnte die Aktion aber auch zum Rohrkrepierer werden und Deutschland erst recht zum Wackelkandidaten machen.

Uel hat geschrieben:Frage:
Was soll der Beitrag "Janik zerlegt Lanz" ?

Vielleicht wollte Maxi auch extreme Klimaskeptiker zu Wort kommen lassen. Der Titel des Videos ist natürlich sinnbefreit. Wer nicht bei Lanz eingeladen ist, kann ihn auch nicht zerlegen.

Uel hat geschrieben:... aber was labert der Interviewte in dem Video für ein Zeugs zusammen? ... hab Wiki befragt, scheint ein extrem schriller Vogel zu sein.

Dazu könnte Maxi vielleicht was sagen. Sie hat das Video ausgesucht.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ingen.html

Die USA wussten offenbar schon drei Monate vor der Explosion an der Nord-Stream-Pipeline, dass die Ukraine einen Anschlag plane. Das meldet jetzt die „Washington Post“. Die CIA-Enthüllungen ordnet WELT-Reporter Bastian Hartig in New York ein.

Faeser sagt: "Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen."
Sollte tatsächlich ein ukrainischer Marinetaucher die Tat begangen haben, kann mir keiner erzählen, das Selenski davon nichts gewusst hat. Würde Faeser allen Ernstes einen Selenski vor Gericht bringen?
Desweiteren würde die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine noch mehr abnehmen.