Grundgesetz-Aktivierer

Auf dem Facebook - Profil von Ursula Weidenfeld gesehen und kommentiert:

06.12.2014 15:58 Uhr

Ein Zwischenruf zur Energiewende

Der Staat wird einspringen müssen

von Ursula Weidenfeld

Die Energiewendepolitiker haben sich erpressbar gemacht. Die Rechnungen werden gerade geschrieben. Ein Kommentar

(...)

Öffentliche Beteiligung in Form einer Stiftung

Und dann? Dann geht es mit der Energiewirtschaft so wie mit den Banken in der Finanzkrise. Der Staat wird einspringen müssen, der Atomausstieg wird mit Steuergeldern bezahlt. Entweder, weil die Unternehmen zahlungsunfähig werden, bevor die Arbeit getan ist. Oder, indem es von vornherein ein öffentliches Beteiligungsmodell – zum Beispiel in Form einer Stiftung – gibt. Gerecht wäre es allemal. Denn als die Energie-Unternehmen in die Atomtechnologie einstiegen, waren sie mehrheitlich in Staatsbesitz. Dass sie nie ausreichende Rückstellungen für einen späteren Abriss bilden mussten, lag jahrelang vor allem an der Sehnsucht der staatlichen Eigentümer nach hohen Dividenden.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/meinung/ein-zwischenruf-zur-energiewende-der-staat-wird-einspringen-muessen/11084380.html


>> Und dann? Dann geht es mit der Energiewirtschaft so wie mit den Banken in der Finanzkrise. Der Staat wird einspringen müssen, der Atomausstieg wird mit Steuergeldern bezahlt. <<

Wenn man die Fehler im Umgang mit der Finanzkrise unbedingt wiederholen will, müssen die deutschen Zwangsabgabenknechte wohl erneut zahlen. Es geht aber auch so:

>> Der Zusammenbruch des Bankensystems setzte bei den Isländern eine nicht immer marktkonforme Kreativität frei. Anderswo erhielten die leitenden Bankmanager millionenschwere Abfindungen, in Island bekamen sie einen Haftbefehl zugestellt. <<

http://www.taz.de/!101198/

Wenn die Ausgründung von kostenträchtigen Konzernbestandteilen zum Zwecke der Insolvenz ohne politische Deckung erfolgen sollte, könnte sich in den deutschen Gesetzen vielleicht eine isländische Antwort darauf finden, hier z. B.:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283.html

Wenn man die Fehler im Umgang mit der Finanzkrise unbedingt wiederholen will, müssen die deutschen Zwangsabgabenknechte wohl erneut zahlen.

Das müssen sie nach dem jetzt gerade eben verkündeten Urteil des BVerfG wohl mal wieder. Der Ausstieg ohne Entschädigungsregelung verletzt angeblich das Eigentumsrecht der Investoren ...

Uel hat geschrieben:... wo bleibt denn da das unternehmerische Risiko, das angeblich so groß ist und daher so uppig entlohnt gehört. Wer mit einer unsicheren Technik große Gewinne machen will muss halt auch Verluste und Scheitern einkalkulieren.

Eben - da gibt es keinen Unterschied zur "Rettung" von Banken und anderen Großanlegern. Reiche Zocker kassieren viel mehr als kleine Sparer, können aber die Risiken über Staatsmacht auf die Knechte abwälzen. Das ist kein Kapitalismus mehr, das ist Feudalismus.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... ml#ref=rss

Ein Landwirt aus Peru ist mit einer Klage gegen den Essener Energieriesen RWE gescheitert. Die Klage werde abgewiesen, erklärte das Landgericht Essen am Donnerstag. Zwar gäbe es einen möglichen naturwissenschaftlichen Zusammenhang zwischen Abgasen aus RWE-Kraftwerken und dem Klimawandel. Rechtlich könne dem Konzern aber keine direkte Verursacher-Rolle nachgewiesen werden

maxikatze hat geschrieben:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimawandel-peruanischer-bauer-scheitert-mit-klage-gegen-rwe-a-1126018.html#ref=rss

Ein Landwirt aus Peru ist mit einer Klage gegen den Essener Energieriesen RWE gescheitert. Die Klage werde abgewiesen, erklärte das Landgericht Essen am Donnerstag. Zwar gäbe es einen möglichen naturwissenschaftlichen Zusammenhang zwischen Abgasen aus RWE-Kraftwerken und dem Klimawandel. Rechtlich könne dem Konzern aber keine direkte Verursacher-Rolle nachgewiesen werden

Die Geschichte war auch mehrfach im Fernsehen. Ein peruanischer Bauer sollte stellvertretend für viele Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen einen Energiekonzern durchsetzen, dieser wiederum stellvertetend für alle Schädiger.

Diese Feststellung des Gerichts halte ich für falsch:

Rechtlich könne dem Konzern aber keine direkte Verursacher-Rolle nachgewiesen werden

Eine Mitverursachung wird nicht deshalb "indirekt", weil es noch viele andere Schädiger gibt. Mitverursacher können sogar als Gesamtschuldner für alle anderen Schädiger mithaften und darauf verwiesen werden, dass sie sich im internen Gesamtschuldnerausgleich bei den anderen Verursachern deren Anteil holen sollen.

Was stören den Konzernen Minderheiten.Scheinbar muss sich mittlerweile durchgesetzt haben, dass hier von allen und jedem Geld abzuholen ist.
Money for nothing and chicks for free. Germany forever!
Diese Klage ist so absurd, dass sie tatsächlich nur in Deutschland anhängig werden konnte.Ein Thema, bei dem sich alle bekannten triefenden Schlagworte wundersam zusammenfügen: Kleinbauer (Großbauer sähe schon wieder anders aus) gegen RWE, Großkonzern, für die Menschen und natürlich die »globale Klimagerechtigkeit«. Peinlich zu sehen, wie in den Presseberichten der Kampf David gegen Goliath beschworen wird, wobei Goliath mittlerweile ziemlich magenkrank daherkommt und wohl bald künstlich ernährt werden muss.Dieser Bauer ist laut ARD darüber hinaus Bergführer. Er lockt für <Kohle Touries>, ich nehme mal an , auch gut bezahlte <RWE Mitarbeiter und Aktionäre>, in seine 3000 - 6000 Meter hohen Berge. Und lässt die dort den Gletscher und die Pflanzenwelt zerlatschen. Ab und zu kullert dann mal ein Stein ins Tal oder es wird eine Lawine ausgelöst, na ja was soll es.
Ich kenne aus mehreren Erzählungen, welch Aufwand betrieben werden muss, Flugzeug, Auto, Lasttier, mehrere Bergführer, um einen sagen wir mal Deutschen( auch andere) auf die Höhe von 6000 Meter zu hieven und zu versorgen. Natürlich alles im Einklang mit der Natur!Klar!
Vor 20 Jahren haben wir uns über Anwälte und Gerichtsurteile in den USA amüsiert. Das ist jetzt hier. Manchmal ganz heimlich Nachts unter der Bettdecke wünsche ich mir, dass The Donald den Laden da drüben jetzt gründlich auskehrt, damit wir in weiteren 20 Jahren wieder geradeaus laufen.
Hiermit wünsche ich einen schönen 4.Advent!
Staber

Uel hat geschrieben:Hallo Staber,

Deine Sichtweise hat was für sich, das mit dem Touristenführer und dem Nebenerwerbsbauern. "Mein alter Kommissar" nervte mich wieder mal "mit der Spur des Geldes".
Seine "Werbungskosten" für das Projekt Klage im weit, weit, weit entfernten Deutschland wird der Herr kaum aus seinem südamerikanischen Kleinbauerndasein gestemmt bekommen, sondern aus seinen sonstigen Beziehungen und Möglichkeiten Ressourchen anzapfen zu können.

Genauso überzogen sind die VW-Anklagen in USA (Kalifornien), denn die konstruierten Toten, die die Hochleistungsdiesel mit dem geringen Schadstoffmehr gegenüber den Konkurrenzantrieben (2-Tonnen-SUV als US-amerikanischem Lieblingsspielzeug) erzeugt haben sollen, sind lächerlich und völlig unverhältnismäßig, ich wiederhole mich: die US-Firma Union Carbide kam mit ihrem Bopal-Desaster nach langen, langen Prozessen mit 500´000´000 $ aus der Nummer heraus. Wiki:https://de.wikipedia.org/wiki/Katastrophe_von_Bhopal

"Schätzungen der Opferzahlen reichen von 3.800 bis 25.000 Toten durch direkten Kontakt mit der Gaswolke sowie bis zu 500.000 Verletzten, die mitunter bis heute unter den Folgen des Unfalls leiden."

Dort waren es reale Tote. Da kann man sich mal vorstellen, was der Straffaktor ist, wenn ein US-Unternehmen oder ein Deutsches Unternehmen etwas anstellt. Im Übrigen habe ich noch nie gehört, dass Microsoft für seine fehlerstrotzenden Produkte jemals zur Verantwortung gezogen worden wäre, derart fehlerstrotzend, dass jede 2. Woche ein Up-Date fällig ist ...

Wünsch Euch, dass Euch morgen ausreichend Lichtlein aufgehen ... - - - ------

Dieser Beitrag hat mit Wahrheit mehr zu tun als all das Gesülze über die Klimaerwärmung, die Schadstoffautos, die Lügen die schon von Al Gore in Amerika verbreitet wurden. Auch ich hoffe wie Staber, dass Trump endlich diesen Sauladen ausräumt, die Banken und europäische Firmen nicht mehr bis zum Geht nicht mehr mit horrenden Bussen (oft auch ungerecht) bestraft werden. Die Amis haben so viel Dreck am Stecken, dass sie zuerst bei sich selber aufräumen sollten ehe sie weltweit versuchen, bei anderen sauber machen.

Klimaschutz in den USA: "Die schlimmsten Energieverschwender des Planeten"

Bereits 2009 schrieb Christian Schwägerl in einem Kommentar für "Spiegel Online", die USA seien "die schlimmsten Energieverschwender des Planeten und damit indirekt eine große Gefahr für den Weltfrieden im 21. Jahrhundert. Obwohl sie keine höhere Lebensqualität genießen als die Europäer, verbrauchen Amerikaner doppelt so viel fossile Ressourcen pro Kopf."

http://www.news.de/politik/855621748/us ... ntreibt/1/

Klimaskeptiker wird Umweltminister
Trump bläst zum Angriff auf Obamas Klimapolitik

Der künftige amerikanische Präsident macht in der Umweltpolitik den Bock zum Gärtner: Ein Klimaskeptiker und Verbündeter der Energielobby soll die Umweltbehörde EPA leiten – und weitgehend zerschlagen.

http://www.nzz.ch/international/praesid ... -ld.133300

Staber hat geschrieben:Was stören den Konzernen Minderheiten.Scheinbar muss sich mittlerweile durchgesetzt haben, dass hier von allen und jedem Geld abzuholen ist.
Money for nothing and chicks for free. Germany forever!
Diese Klage ist so absurd, dass sie tatsächlich nur in Deutschland anhängig werden konnte.Ein Thema, bei dem sich alle bekannten triefenden Schlagworte wundersam zusammenfügen: Kleinbauer (Großbauer sähe schon wieder anders aus) gegen RWE, Großkonzern, für die Menschen und natürlich die »globale Klimagerechtigkeit«. Peinlich zu sehen, wie in den Presseberichten der Kampf David gegen Goliath beschworen wird, wobei Goliath mittlerweile ziemlich magenkrank daherkommt und wohl bald künstlich ernährt werden muss.Dieser Bauer ist laut ARD darüber hinaus Bergführer. Er lockt für <Kohle Touries>, ich nehme mal an , auch gut bezahlte <RWE Mitarbeiter und Aktionäre>, in seine 3000 - 6000 Meter hohen Berge. Und lässt die dort den Gletscher und die Pflanzenwelt zerlatschen. Ab und zu kullert dann mal ein Stein ins Tal oder es wird eine Lawine ausgelöst, na ja was soll es.
Ich kenne aus mehreren Erzählungen, welch Aufwand betrieben werden muss, Flugzeug, Auto, Lasttier, mehrere Bergführer, um einen sagen wir mal Deutschen( auch andere) auf die Höhe von 6000 Meter zu hieven und zu versorgen. Natürlich alles im Einklang mit der Natur!Klar!
Vor 20 Jahren haben wir uns über Anwälte und Gerichtsurteile in den USA amüsiert. Das ist jetzt hier. Manchmal ganz heimlich Nachts unter der Bettdecke wünsche ich mir, dass The Donald den Laden da drüben jetzt gründlich auskehrt, damit wir in weiteren 20 Jahren wieder geradeaus laufen.
Hiermit wünsche ich einen schönen 4.Advent!
Staber

Moin Staber, leider habe ich den Beitrag in der ARD nicht gesehen. Damit hätte ich die andere Seite der Medaille berücksichtigen können. Den Einwand, den du vorgebracht hast und ich unterstrichen habe, hätte getrost im Urteilsspruch mit einfließen können.