Wende in der Energiepolitik

Hier werden Meinungen zu erneuerbaren Energien, Fragen des Energiemarktes usw. ausgetauscht.

Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon AlexRE » So 27. Nov 2022, 13:40

Die Extremisten unter den Klimaprotestlern erzeugen nur noch Wut bei der großen Mehrheit der Menschen, wenn sie sich nicht gerade der Lächerlichkeit preisgeben:

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FB_IMG_1669550866563.jpg


So werden sie die öffentliche Meinung ganz bestimmt nicht in ihrem Sinne beeinflussen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon AlexRE » Mi 30. Nov 2022, 17:22

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eldstrafe/
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon Uel » Do 1. Dez 2022, 12:09

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:


Old same story: für Klienten schwurbeln Anwälte alles Mögliche herbei, selbst wenn es Unmögliches sein sollte. Denn für so vertrottelt halte ich Gysi noch nicht, dass er nicht mehr weiß, was er will. Obwohl das mit dem Vertrotteln im Alter ganz schön schnell gehen kann.
Zumindest hat er es wieder in die Medien geschafft und es soll ja eine Menge Leute und NGOs geben, die mit unsinnigen aber gefühlstriefenden Meinungen gern Öffentlichkeit und Parlament zumüllen.
Liebe Grüße
von Uel


dran denken: Narrenhände besonders oft waschen, 2m Abstand halten und bei Narren und prustenden Joggern 5m (Atem)-Abstand! 4. Impfung nicht verschlafen!
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon AlexRE » Do 1. Dez 2022, 14:47

Uel hat geschrieben:
Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:


Old same story: für Klienten schwurbeln Anwälte alles Mögliche herbei, selbst wenn es Unmögliches sein sollte. Denn für so vertrottelt halte ich Gysi noch nicht, dass er nicht mehr weiß, was er will. Obwohl das mit dem Vertrotteln im Alter ganz schön schnell gehen kann.
Zumindest hat er es wieder in die Medien geschafft und es soll ja eine Menge Leute und NGOs geben, die mit unsinnigen aber gefühlstriefenden Meinungen gern Öffentlichkeit und Parlament zumüllen.


In diesem Fall handelt es sich aber um einen der wichtigsten Exponenten der Linkspartei. Wenn sich die Partei seinen Standpunkt nicht zu eigen machen will, kann sie ein ähnliches Problem damit bekommen wie mit Frau Wagenknecht.
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon Uel » Do 1. Dez 2022, 15:19

Mit ihren derzeitig angesagten Gestalten hat die Linke schon ein großes Problem, da kommt es wirklich nicht auf ein weiteres noch groß an ...
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon maxikatze » Do 1. Dez 2022, 20:33

AlexRE hat geschrieben:Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eldstrafe/


Wie kommt er denn auf das schmale Brett?
Und wer bezahlt die Prozesskosten? Die Rechtsschutzversicherung?
Hier noch ein anderer Fall, die zur Verurteilung eines Klima-Extremisten wegen Sachbeschädigung geführt hat - zwar ein verhältnismäßig mildes Urteil, wenn man bedenkt, dass ein Schaden von 10.000.- Euro entstanden ist:
>>Niemand dürfe in die Rechte anderer eingreifen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.<<
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... haedigung/
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
https://www.marinetraffic.com/de/ais/ho ... 6.5/zoom:4
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon AlexRE » Do 1. Dez 2022, 21:21

Keine Rechtsschutzversicherung bezahlt den Verteidiger bei Anklagen vorsätzlicher Straftaten. Sonst könnten Kriminelle den Versicherungsvertrag ja schon in ihren Gesamttatplan einkalkulieren.
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon Uel » Fr 2. Dez 2022, 20:15

Ein solcher Rechtfertigungsgrund beruhe allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht. Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Beschluss ist rechtskräftig.


Diesen weisen Richterspruch sollten alle sich besser Dünkenden auswendig lernen, damit sie ihn nie vergessen :idea:

Danke Maxi, für den Hinweis.
Liebe Grüße
von Uel


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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon AlexRE » Fr 2. Dez 2022, 20:42

Uel hat geschrieben:
Ein solcher Rechtfertigungsgrund beruhe allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht. Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Beschluss ist rechtskräftig.


Diesen weisen Richterspruch sollten alle sich besser Dünkenden auswendig lernen, damit sie ihn nie vergessen :idea:

Danke Maxi, für den Hinweis.


Das erscheint als ganz selbstverständliche zwingende Bewertung dieser Rechtsfrage. Die Justiz hat sich aber sehr lange Zeit ziemlich schwer damit getan. Siehe z. B. den Gewaltbegriff im Nötigungs - §:

https://www.juraforum.de/lexikon/sitzblockade
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Re: Wende in der Energiepolitik

Beitragvon AlexRE » Mo 5. Dez 2022, 17:01

Die neueste Protestform: Den Reifen von Autos mit hohem Spritverbrauch wird die Luft abgelassen:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p ... n_100.html

Da können sich jetzt wieder die Juristen streiten, wann das Sachbeschädigung ist und wann warum nicht. Mehr Rückhalt in der Bevölkerung werden die Aktivisten jedenfalls auch damit nicht erreichen.
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