Wende in der Energiepolitik

[AlexRE]

Die Extremisten unter den Klimaprotestlern erzeugen nur noch Wut bei der großen Mehrheit der Menschen, wenn sie sich nicht gerade der Lächerlichkeit preisgeben:

So werden sie die öffentliche Meinung ganz bestimmt nicht in ihrem Sinne beeinflussen.

[AlexRE]

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eldstrafe/

[Uel]

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

Old same story: für Klienten schwurbeln Anwälte alles Mögliche herbei, selbst wenn es Unmögliches sein sollte. Denn für so vertrottelt halte ich Gysi noch nicht, dass er nicht mehr weiß, was er will. Obwohl das mit dem Vertrotteln im Alter ganz schön schnell gehen kann.
Zumindest hat er es wieder in die Medien geschafft und es soll ja eine Menge Leute und NGOs geben, die mit unsinnigen aber gefühlstriefenden Meinungen gern Öffentlichkeit und Parlament zumüllen.

[AlexRE]

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

Old same story: für Klienten schwurbeln Anwälte alles Mögliche herbei, selbst wenn es Unmögliches sein sollte. Denn für so vertrottelt halte ich Gysi noch nicht, dass er nicht mehr weiß, was er will. Obwohl das mit dem Vertrotteln im Alter ganz schön schnell gehen kann.
Zumindest hat er es wieder in die Medien geschafft und es soll ja eine Menge Leute und NGOs geben, die mit unsinnigen aber gefühlstriefenden Meinungen gern Öffentlichkeit und Parlament zumüllen.

In diesem Fall handelt es sich aber um einen der wichtigsten Exponenten der Linkspartei. Wenn sich die Partei seinen Standpunkt nicht zu eigen machen will, kann sie ein ähnliches Problem damit bekommen wie mit Frau Wagenknecht.

[Uel]

Mit ihren derzeitig angesagten Gestalten hat die Linke schon ein großes Problem, da kommt es wirklich nicht auf ein weiteres noch groß an ...

[maxikatze]

Herr Gysi verteidigt einen der Straßenblockierer und behauptet, dass das Versammlungsrecht der Klimaaktivisten dem Recht der Autofahrer auf Bewegungsfreiheit vorgehe:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eldstrafe/

Wie kommt er denn auf das schmale Brett?
Und wer bezahlt die Prozesskosten? Die Rechtsschutzversicherung?
Hier noch ein anderer Fall, die zur Verurteilung eines Klima-Extremisten wegen Sachbeschädigung geführt hat - zwar ein verhältnismäßig mildes Urteil, wenn man bedenkt, dass ein Schaden von 10.000.- Euro entstanden ist:
>>Niemand dürfe in die Rechte anderer eingreifen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.<<
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... haedigung/

[AlexRE]

Keine Rechtsschutzversicherung bezahlt den Verteidiger bei Anklagen vorsätzlicher Straftaten. Sonst könnten Kriminelle den Versicherungsvertrag ja schon in ihren Gesamttatplan einkalkulieren.

[Uel]

Ein solcher Rechtfertigungsgrund beruhe allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht. Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Diesen weisen Richterspruch sollten alle sich besser Dünkenden auswendig lernen, damit sie ihn nie vergessen

Danke Maxi, für den Hinweis.

[AlexRE]

Ein solcher Rechtfertigungsgrund beruhe allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht. Würde die Rechtsordnung dies akzeptieren, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Diesen weisen Richterspruch sollten alle sich besser Dünkenden auswendig lernen, damit sie ihn nie vergessen

Danke Maxi, für den Hinweis.

Das erscheint als ganz selbstverständliche zwingende Bewertung dieser Rechtsfrage. Die Justiz hat sich aber sehr lange Zeit ziemlich schwer damit getan. Siehe z. B. den Gewaltbegriff im Nötigungs - §:

https://www.juraforum.de/lexikon/sitzblockade

[AlexRE]

Die neueste Protestform: Den Reifen von Autos mit hohem Spritverbrauch wird die Luft abgelassen:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p ... n_100.html

Da können sich jetzt wieder die Juristen streiten, wann das Sachbeschädigung ist und wann warum nicht. Mehr Rückhalt in der Bevölkerung werden die Aktivisten jedenfalls auch damit nicht erreichen.