Grundgesetz-Aktivierer

Senator74 hat geschrieben:In Frankreich existiert eine strikte Trennung von Staat und Kirche.
Die Erhaltung der Kulturgüter (Dome, Klöster, Kunstwerke...) liegt in den Händen von Spendern/Sponsoren, was die Sache mühsamer macht, und den Steuerzahler kaum entlastet...ich habe den religiösen Aspekt bewußt ausgeklammert, denn die Glaubensgemeinschaften sind im Erschliessen von Geldquellen für Veranstaltungen, Seminare oder Exerzitien gar nicht ungeschickt, nur die Kosten für Renovierungsarbeiten an Domen und anderen Kulturgütern schafft nicht einmal ein Vatikan...

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Davon zu unterscheiden sind die positiven Staatsleistungen. Darunter versteht man Leistungen vor allem der Bundesländer, die auf Entschädigungszahlungen für Grundbesitz und Vermögen beruhen, der den Kirchen unter anderem im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses 1803 enteignet wurde.[9] Sie fußen zum Teil auf Staatskirchenverträgen (zum Beispiel mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932)), auf dem nach wie vor gültigen Reichskonkordat von 1933, auf Bestimmungen des Grundgesetzes und neuerer Länderkonkordate, teilweise jedoch auf noch älteren Rechtstiteln. „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf“, heißt es in Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung, laut Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes. Eine solche gesetzliche Ablösung ist noch nicht erfolgt. Zu den wichtigsten Staatsleistungen gehören z.B. Bauzuschüsse für kirchliche Gebäude (Kirchenbaulast) oder Dotationen (Zuschüsse für die Personalausgaben). Die aktuellen Zahlungen dieser positiven Staatsleistungen werden in den jeweiligen Länderhaushalten ausgewiesen. Dabei wird diese Art der Finanzierung der Kirchen in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert.[1][4][5][11]

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