Grundgesetz-Aktivierer

45 Millionen Autofahrer in Deutschland sind betroffen: Die Bundesländer wollen alte Führerscheine früher verfallen lassen als bislang geplant. Aber keine Panik, ein paar Jahre sind noch Zeit.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fueh ... 01145.html

Diese Regierung, und ihre vorschnellen und undurchdachten Entscheidungen, treibt mich zu immer radikaleren Überlegungen für die nächste Bundestagswahl. :roll:

fuehrerscheine_2728685.jpg

LG

Immerhin bleiben noch 8 Jahre Zeit, eine Führerscheinpartei zu gründen und die heutigen Volksschikanierer in Grund und Boden zu wählen:

Führerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, müssen bis 2024 erneuert werden, abgestuft nach Geburtsjahrgängen. Das betrifft 15 Millionen Fahrer.

Ein Facebook-Teilnehmer hat dieses Thema aufgegriffen und ich möchte das hier in den Raum stellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/pflv ... 30965.html

Dort steht:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt
Pflichtversicherung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2
(1) § 1 gilt nicht für

1.
die Bundesrepublik Deutschland,
...

Was soll ich davon halten?

Schwieriges Thema, bin nicht dabei!

Alex wird's schon richten! :lol:

maxikatze hat geschrieben:Ein Facebook-Teilnehmer hat dieses Thema aufgegriffen und ich möchte das hier in den Raum stellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/pflv ... 30965.html

Dort steht:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt
Pflichtversicherung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2
(1) § 1 gilt nicht für

1.
die Bundesrepublik Deutschland,
...

Was soll ich davon halten?

Ganz einfach, die Bundesrepublik Deutschland ist hier nicht als Geltungsbereich gemeint, sondern als Adressat des Gesetzes, also als (Nicht-) Verpflichteter. Die Fahrzeuge des Bundes unterliegen also nicht der Pflichtversicherung.

1.Nicht nur ich bin davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland wir alle sind.
2. Muss man das so verstehen, dass die Fahrzeugführer der Gesetzgeber, wenn sie an einem Unfall beteiligt und schuld daran sind, nicht haften müssen?
Fragen über Fragen ...

maxikatze hat geschrieben:1.Nicht nur ich bin davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland wir alle sind.
2. Muss man das so verstehen, dass die Fahrzeugführer der Gesetzgeber, wenn sie an einem Unfall beteiligt und schuld daran sind, nicht haften müssen?
Fragen über Fragen ...

Natürlich haftet der Staat, braucht aber keine Gemeinschaft von Versicherten zur Schadensdeckung. Er besteht ja aus einer viel größeren Gemeinschaft.

Leider verstehe ich das immer noch nicht.

Weil ich dieses Gesetz für eine unklare und widersprüchliche Formulierung halte. Ist eben wahrscheinlich nur was für Juristen.

Ist doch nicht so schwer: Wenn der Bund der Fahrzeughalter ist, gilt das Haftpflichversicherungsgesetz nicht.

... Seit Jahrzehnten steigt in Deutschland die Zahl der Autos. Das verursacht viele Probleme: Staus und Unfälle nehmen zu ...

https://www.businessinsider.de/wirtscha ... ket-newtab

Die Aussage stimmt so nicht. Denn trotz steigender Anzahl der Fahrzeuge steigt eben nicht die Anzahl der Toten und Verletzten. Das Gegenteil ist der Fall. Wer es genau wissen will, es ist alles aufgeschlüsselt. Abrufbare Zahlen von
>>" Kinder bis 15 Jahre
Junge Erwachsene
Ältere Menschen
Unfallgeschehen innerorts
Unfallgeschehen außerorts
Unfallgeschehen Autobahnen
Verkehrsteilnahmeart: Getötete
Verkehrsteilnahmeart: Verletzte
Arbeits- und Wegeunfälle
Unfälle unter Alkoholeinfluss
Unfälle an Bahnübergängen"<<

https://www.dvr.de/unfallstatistik/de/jahre/
Bild

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Verkehrspolitik

Millionen sollen Führerschein früher umtauschen

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