Grundgesetz-Aktivierer

Weitreichende Pläne: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassieren. Es soll Tages-, Monats- und Jahresvignetten geben.
http://www.badische-zeitung.de/deutschl ... 16472.html
Der deutsche Autofahrer glaubt ja so oder so immer übers Ohr gehauen zu werden,so war es stets ,so ist es jetzt und so wird es immer bleiben,stehen 800 Mio Euro pro Jahr Maut-Einnahmen doch in keinem Verhältnis zu dem ganzen Aufwand,der Verwaltung usw,es würde mich nicht einmal wundern , stünde zum Schluss eines Jahres ein Minus,vielleicht klärt jemand den Dobrindt mal darüber auf, wie teuer Straßenbau eigentlich ist.Der in meinen Augen hinterlistige,maut-verbissene und unfähige Dobrindt macht viel Rauch ,um etwas was unterm Strich nichts bringen wird ,außer einer gesteigerten Wut der Bürger auf die Politik ! Und wo könnten die Millionen dann außerdem noch hin verschwinden? Klar...ab ins Ausland bzw. Banken retten! Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Kalauern kann jeder, ich weis!

Gut das ich die AfD , statt hohle Phrasendrescher gewählt habe!

Staber hat geschrieben:Der in meinen Augen hinterlistige,maut-verbissene und unfähige Dobrindt macht viel Rauch ,um etwas was unterm Strich nichts bringen wird ,außer einer gesteigerten Wut der Bürger auf die Politik ! Und wo könnten die Millionen dann außerdem noch hin verschwinden? Klar...ab ins Ausland bzw. Banken retten!

Dass die Millionen bzw. Milliarden irgendwo verschwinden, ist nur eine Seite der Medaille. Noch wichtiger dürfte sein, dass man mit dem Wechsel von Steuerfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu Gebührenfinanzierung den Reichen und Stinkreichen noch weniger Steuern abnehmen wird als das in Deutschland jetzt schon der Fall ist.

Derweil wächst die Belastung der Normalverdiener nicht nur über neue Gebührentatbestände, sondern auch über die kalte Progression:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression

Da aber die Steuerprogression im grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verankert ist und es sich bei dem Artikel 20 um sog. "ewiges" Verfassungsrecht handelt (das die Politiker nicht einmal mit 100 % der Stimmen des Bundestages und des Bundesrats ändern können), läuft die sukzessive Steuerbefreiung des wirtschaftlichen Machtestablishments auf planvolle Verfassungssabotage hinaus.

Dennoch werden die Saboteure alle 4 Jahre wiedergewählt. Nach dem erbärmlichen Versagen von 1848/49 und 1932/33 schicken die Deutschen sich also an, den dritten Versuch der Errichtung einer republikanischen Verfassungsdemokratie (der wegen der ursprünglichen Beteiligung der Siegermächte etwas länger läuft als die vorherigen) vor die Wand zu setzen.

Wir werden dann zu gegebener Zeit sehen, wer diesmal als böser Schuldiger an dem kollektiven Totalversagen ausgeguckt wird ...

Staber hat geschrieben
Gut das ich die AfD , statt hohle Phrasendrescher gewählt habe!

Sind das nicht Rechtspopulisten ? die SVP in der Schweiz ist aber eine Schmähpartei für viele.

@Livia

Sind das nicht Rechtspopulisten

Das ist der allgemeine Eindruck den die Partei macht Livia!
Der Begriff Populismus im Allgemeinen ist also nicht ganz aus der Luft gegriffen, jedoch sind gerade die sehr negativ behafteten Elemente des Wortes fragwürdig oder nicht zutreffend für die" Alternative für Deutschland ". Wer also über die Partei im Zusammenhang mit Populismus liest, sollte die negative Grundhaltung zum Begriff Populismus ablegen, um sich nicht von den Medien von den Inhalten des eigentlichen Parteiprogramms abzulenken.Nach dem Sozialwissenschafter Thomas Meyer gibt es 2 Arten von Populismus: Entweder der Populismus als Herrschaftstechnik oder als soziale Protestbewegung gegen eine entfremdete Herrschaft. Auch gibt es Mischformen, die beides verbinden. So eine Mischform sehe ich in der AfD, da es natürlich in einer Partei grundsätzlich immer darum geht mehr Macht bzw. Einfluss in der Politik zu gewinnen, man aber auch klar am Parteiprogramm erkennt, dass die AfD die Demokratie stärken möchte und so z.Bsp. fordert: "Mit den von der AfD auch für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll den Bürgern über das „Bürger-Veto“ und die „Europäische Bürgerinitiative“ hinaus künftig die Möglichkeit geben werden, aktiv und selbstbestimmt über die wichtigen Entscheidungen der EU, z. B. über die Zukunft des Euro, zu entscheiden."

Zum Gysi Nr. 1 ...



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AlexRE hat geschrieben:Zum Gysi Nr. 1 ...



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AlexRE hat geschrieben:Zum Gysi Nr. 1 ...



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Kleiner Wermutstropfen meinerseits , kann leider die Links nicht öffnen. Also kann ich mich auch nicht mitfreuen.

Staber hat geschrieben:@Livia

Sind das nicht Rechtspopulisten

Das ist der allgemeine Eindruck den die Partei macht Livia!
Der Begriff Populismus im Allgemeinen ist also nicht ganz aus der Luft gegriffen, jedoch sind gerade die sehr negativ behafteten Elemente des Wortes fragwürdig oder nicht zutreffend für die" Alternative für Deutschland ". Wer also über die Partei im Zusammenhang mit Populismus liest, sollte die negative Grundhaltung zum Begriff Populismus ablegen, um sich nicht von den Medien von den Inhalten des eigentlichen Parteiprogramms abzulenken.Nach dem Sozialwissenschafter Thomas Meyer gibt es 2 Arten von Populismus: Entweder der Populismus als Herrschaftstechnik oder als soziale Protestbewegung gegen eine entfremdete Herrschaft. Auch gibt es Mischformen, die beides verbinden. So eine Mischform sehe ich in der AfD, da es natürlich in einer Partei grundsätzlich immer darum geht mehr Macht bzw. Einfluss in der Politik zu gewinnen, man aber auch klar am Parteiprogramm erkennt, dass die AfD die Demokratie stärken möchte und so z.Bsp. fordert: "Mit den von der AfD auch für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll den Bürgern über das „Bürger-Veto“ und die „Europäische Bürgerinitiative“ hinaus künftig die Möglichkeit geben werden, aktiv und selbstbestimmt über die wichtigen Entscheidungen der EU, z. B. über die Zukunft des Euro, zu entscheiden."

Diesen Eindruck macht auch die SVP hier in der Schweiz. Sie wird immer in die rechte Ecke gedrückt, hat aber ähnliches Gedankengut wie die AfD in Deutschland.

Staber hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Zum Gysi Nr. 1 ...



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Kleiner Wermutstropfen meinerseits , kann leider die Links nicht öffnen. Also kann ich mich auch nicht mitfreuen.

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