Das Sozialgericht Gera hält die Hartz 4 - Sanktionen für verfassungswidrig und legt einen aktuellen Fall dem Bundesverfassungsgericht vor:
Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
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Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht. Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.
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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.phpDa sehe ich schwarz. Über 10 Jahre Menschenrechtsverletzungen werden die nie zugeben. Verfassungsrichter werden von der politischen Klasse nach Parteibuchproporz ausgesucht. Da werden die Verfassungsrichter sich selbst und ihre Politikerfreunde irgendwie herausreden.
Auf Facebook geschrieben:
>> Ich hoffe noch <<
Die Verfassungsrichter moderieren immer nur Streitigkeiten innerhalb der politischen Klasse und legen langwierige und lästige Konflikte bei. Gegen die politische Klasse als Ganzes haben die noch nie geurteilt, weil sie letztendlich selbst ein Teil davon sind. Wenn Politiker Richter nach deren parteipolitischen Meriten aussuchen, ist es mit der Gewaltenteilung nicht sehr weit her.
Ein Urteil gegen die Sanktionen wäre die zweite erfolgreiche Revolution der deutschen Geschichte nach dem Sturz des SED - Regimes. Das ist aber ausgeschlossen, weil niemand gegen sich selbst putscht. Die Verfassungsrichter haben über 10 Jahre lang schwerste Menschenrechtsverletzungen und systematische Sabotage an den Grundfunktionen der deutschen Verfassungsordnung zugelassen und die Schnauze gehalten.
Das werden sie in einer Million Jahren nicht eingestehen. Niemals.