Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon maxikatze » Sa 16. Mai 2015, 16:52

Hatten wir solche Lohnkostenzuschüsse nicht schon einmal und wurden die nicht wegen zu häufigen Missbrauchs und mangelnder Wirksamkeit gegen Langzeitarbeitslosigkeit abgeschafft?


Ja.
Ist aber noch keine beschlossene Sache. Es wird auch darüber diskutiert, die eine oder andere Sanktion dahingehend zu verändern, damit niemand mehr obdachlos werden kann.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2130840
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon Staber » Sa 16. Mai 2015, 18:46

@Maxikatze
die eine oder andere Sanktion dahingehend zu verändern,



So,so , jetzt soll der Steuer- und Sozialabgabenzahler für jeden aufkommen, der nicht seinen Traumjob bekommt???
Wenn jemand von der Solidargemeinschaft sein Leben finanziert bekommt, dann hat er eine Gegenleistung zu erbringen, wenn er dazu imstande ist. Denn das Geld was er bekommt , ist enteignetes Geld, für das sich andere Menschen kaputt buckeln.Die Lösung ist doch ganz einfach .Kein Geld an Leistungsverweigerer .Besonderes an Leute die noch nie gearbeitet habenDas wird übrigens fast auf der ganzen Welt so praktiziert
Ein wenig "Hunger" kann durchaus zur Arbeit motivieren
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon maxikatze » Sa 16. Mai 2015, 18:59

Staber hat geschrieben:@Maxikatze
die eine oder andere Sanktion dahingehend zu verändern,



So,so , jetzt soll der Steuer- und Sozialabgabenzahler für jeden aufkommen, der nicht seinen Traumjob bekommt???
Wenn jemand von der Solidargemeinschaft sein Leben finanziert bekommt, dann hat er eine Gegenleistung zu erbringen, wenn er dazu imstande ist. Denn das Geld was er bekommt , ist enteignetes Geld, für das sich andere Menschen kaputt buckeln.Die Lösung ist doch ganz einfach .Kein Geld an Leistungsverweigerer .Besonderes an Leute die noch nie gearbeitet habenDas wird übrigens fast auf der ganzen Welt so praktiziert
Ein wenig "Hunger" kann durchaus zur Arbeit motivieren


Sanktionen ja - seine Wohnung sollte aber keiner verlieren.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon Staber » Sa 16. Mai 2015, 21:14

@ Maxikatze
Sanktionen ja - seine Wohnung sollte aber keiner verlieren.


Richtig Maxi!
Es sei denn....siehe Bericht unten!
http://www.focus.de/immobilien/mieten/b ... 53494.html
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon AlexRE » Sa 16. Mai 2015, 23:30

Bevor man zu einfachen Lösungen kommt, sollte man vielleicht erst einmal die richtigen Fragen stellen. Dann wird etwas deutlicher, dass doch nicht alles so einfach ist.

Wieso konnte vor 40 Jahren jeder Vollzeit arbeitende Mensch eine Familie ernähren und heute Millionen nicht mehr? Wieso müssen heute Rentner nach 30 oder 40 Jahren Beitragszahlungen mit Sozialleistungen aufstocken?

Die Wirtschaft ist in den vergangenen 40 Jahren kontinuierlich gewachsen, insgesamt ist also mehr Geld vorhanden als damals.

Wo die Kohle heute zusammenläuft, muss ich auf diesem Forum wohl nicht zum 1000. Mal posten. Was aber die angeblichen Arbeitsverweigerer mit den Spottlöhnen der Vollzeit arbeitenden Menschen zu tun haben, ist durchaus erörterungsbedürftig. Das Bild der Faulpelze wird nämlich gebraucht, um den Blick auf die Leute zu verstellen, die den Arbeitnehmern deren Anteil an dem gemeinsamen "Wohlstand für alle" tatsächlich gestohlen haben und jetzt "haltet den Dieb" schreien.

Der Trick mag noch so alt sein, er funktioniert immer wieder, in Deutschland insbesondere durch das Geschrei der Milliardäre mit eigenen Verlagen und Sendern, insbesondere der Springerpresse.

Wer unbedingt darauf hereinfallen will, soll das von mir aus tun. Ich will niemanden missionieren. Aber wenn man sich gleichzeitig - wie Staber - eher über die laufende Umvolkung in Deutschland beklagt, anstatt sich über Multikulti zu freuen, dann sollte man sich wirklich im Klaren darüber sein, dass auch das zu dem Gesamtplan der Diebe und "Haltet-den-Dieb-Schreier" gehört. Man kann natürlich nicht die vorhandene Bevölkerung so bestehlen, dass die meisten Leute sich keine Kinder mehr leisten können, ohne Ersatz - Hungerleider aus der ganzen Welt ins Land zu holen, weil der Geldstrom sonst automatisch versiegen würde.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon maxikatze » So 17. Mai 2015, 06:56

Was aber die angeblichen Arbeitsverweigerer mit den Spottlöhnen der Vollzeit arbeitenden Menschen zu tun haben, ist durchaus erörterungsbedürftig. Das Bild der Faulpelze wird nämlich gebraucht, um den Blick auf die Leute zu verstellen, die den Arbeitnehmern deren Anteil an dem gemeinsamen "Wohlstand für alle" tatsächlich gestohlen haben und jetzt "haltet den Dieb" schreien.


Da magst du teilweise recht haben. Ich gebe aber zu bedenken, dass es nicht wenige sind, die sich mit H4 eingerichtet haben und keinerlei Motivation zeigen und sich um eine Arbeitsstelle bemühen.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon Staber » So 17. Mai 2015, 09:54

@ Alex
Wieso konnte vor 40 Jahren jeder Vollzeit arbeitende Mensch eine Familie ernähren


Ja Alex
...weil zu dieser Zeit die Automatisierung noch nicht soweit fortgeschritten war.Natürlich führt Automatisierung zu weniger Arbeitsplätzen, im Gegensatz zu Bevölkerungswachstum. Immerhin ist jeder Markt einmal gesättigt.Da heute immer weniger Arbeiter für immer mehr Produktivität benötigt werden, sollten wir uns endlich mit einer wirtschafts- und gesellschaftspolitisch vernünftigen Verteilung der Erträge beschäftigen: Vermögenssteuern, progressive Kapitalertragssteuern, bedingungsloses Grundeinkommen. Ich gehe mal das Risiko ein , ausgelacht zu werden! :)
Es muß für meine Begriffe eine Gesellschaft aufgebaut werden, die ohne Geld auskommt.Ja, das ist jetzt nicht Star-Treck! ;) Die Arbeit erledigen hauptsächlich die Maschinen. Nicht Arbeitslosigkeit ist unsere Zukunft, sondern die Arbeitsfreiheit. Von der Arbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft. 20 Jahre Ausbildung, 10 Jahre Arbeit für Erhaltung des Standards, täglich 3 - 4 Stunden, und die Tätigkeiten, die Maschinen nicht durchführen können. Lebenslange Unterrichtsmöglichkeit. Siehe Buchempfehlung: http://www.droschl.com/programm/buch.php?book_id=397
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon Staber » So 17. Mai 2015, 10:05

@ Maxi
dass es nicht wenige sind,


Es werden mehr werden Maxi!
Eines ist für mich klar,die vielen tausend " Zuunsgekommenden" werden hier nicht alle in Brot und Arbeit kommen , wie soll das funktionieren. Was machen wir mit denen , die dann vom Staat versorgt werden? Darüber werden sich die heute Regierenden keine Sorgen machen, das wird in Generationen entschieden.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon AlexRE » So 17. Mai 2015, 21:05

maxikatze hat geschrieben:
Hatten wir solche Lohnkostenzuschüsse nicht schon einmal und wurden die nicht wegen zu häufigen Missbrauchs und mangelnder Wirksamkeit gegen Langzeitarbeitslosigkeit abgeschafft?


Ja.
Ist aber noch keine beschlossene Sache. Es wird auch darüber diskutiert, die eine oder andere Sanktion dahingehend zu verändern, damit niemand mehr obdachlos werden kann.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2130840


Hier geht es nicht nur um die Sinnhaftigkeit von isoliert zu betrachtenden einzelnen politischen Ideen, sondern um`s Prinzip.

Junge Arbeitslose könnten betroffen sein
Arbeitsministerin Nahles streicht Jobcentern 750 Millionen

(...)

"Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt", so Pothmer gegenüber der Zeitung. Für die Planung mehrjähriger Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung für junge Arbeitslose seien die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen.

(...)


http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/ ... tteln.html

Ich frage mich, wer so eine "S"PD noch wählt und was diese Wähler zumindest für sich selbst von so einer Partei erwarten. Bei dem Tempo der SPD - generierten Refeudalisierung der Gesellschaft können Christdemokraten gar nicht richtig mithalten, weil sie befürchten müssen, dass sie damit den religiösen Teil ihrer Klientel vergrätzen und ins Nichtwählerlager vertreiben könnten. Jesus hat ja mal so einen Spruch von Reichen, Himmelreich und Einfädelurngsproblemen losgelassen ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Hartz-IV - Fair oder kalte Enteignung?

Beitragvon AlexRE » Do 28. Mai 2015, 21:43

Das Sozialgericht Gera hält die Hartz 4 - Sanktionen für verfassungswidrig und legt einen aktuellen Fall dem Bundesverfassungsgericht vor:

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

(...)

Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht. Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.

(...)


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php

Da sehe ich schwarz. Über 10 Jahre Menschenrechtsverletzungen werden die nie zugeben. Verfassungsrichter werden von der politischen Klasse nach Parteibuchproporz ausgesucht. Da werden die Verfassungsrichter sich selbst und ihre Politikerfreunde irgendwie herausreden.

Auf Facebook geschrieben:

>> Ich hoffe noch <<

Die Verfassungsrichter moderieren immer nur Streitigkeiten innerhalb der politischen Klasse und legen langwierige und lästige Konflikte bei. Gegen die politische Klasse als Ganzes haben die noch nie geurteilt, weil sie letztendlich selbst ein Teil davon sind. Wenn Politiker Richter nach deren parteipolitischen Meriten aussuchen, ist es mit der Gewaltenteilung nicht sehr weit her.

Ein Urteil gegen die Sanktionen wäre die zweite erfolgreiche Revolution der deutschen Geschichte nach dem Sturz des SED - Regimes. Das ist aber ausgeschlossen, weil niemand gegen sich selbst putscht. Die Verfassungsrichter haben über 10 Jahre lang schwerste Menschenrechtsverletzungen und systematische Sabotage an den Grundfunktionen der deutschen Verfassungsordnung zugelassen und die Schnauze gehalten.

Das werden sie in einer Million Jahren nicht eingestehen. Niemals.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Vorherige

Zurück zu Wirtschaftspolitik

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste