Grundgesetz-Aktivierer

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Mit einer lebendigen Demokratie, die jenseits der formalen Verfassungskonformität unverzichtbar ist und jeden Tag wieder gelebt und erkämpft werden muss, hat eine erdrückende und lähmende Koalition nichts zu tun.

AlexRE hat geschrieben:

Mit einer lebendigen Demokratie, die jenseits der formalen Verfassungskonformität unverzichtbar ist und jeden Tag wieder gelebt und erkämpft werden muss, hat eine erdrückende und lähmende Koalition nichts zu tun.

Für so eine Art von Demokratie braucht man eine große Zahl von Menschen, die dafür Zeit und Mühe aufzuwenden bereit sind und notfalls sogar persönliche Risiken dafür eingehen. Die sehe ich im Moment in Deutschland nicht.

In der Diskussion über die hohen Kosten der Energiewende und die schwere Belastung der Menschen mit geringen Einkommen wird m. E. ein wichtiger Aspekt bislang vernachlässigt.

Die Förderung von Zukunftstechnologien ist ein Projekt des gesamten Staates. Wenn das funktioniert, wird der Wohlstand der ganzen Bevölkerung (u. a.) dadurch gesichert und voraussichtlich werden die heutigen Besserverdiener sowie deren wohlhabende Erben von den mit dieser Zukunftsinvestition verbundenen Chancen überproportional stark profitieren.

So ein Projekt nicht über Steuern, sondern mit einer für Geringverdiener und Einkommensmillionäre gleichen Energieabgabe zu finanzieren, ist letztendlich eine Umgehung der Steuerprogression und damit eine Verletzung des grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich und Ungleiches dem Wesen der Ungleichheit entsprechend ungleich behandelt werden):

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Dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgend richtet sich die Höhe der Steuer nicht nach Äquivalenzgesichtspunkten, sondern ausschließlich nach der Frage, wie viel der einzelne Steuerpflichtige in der Lage ist, zur Staatsfinanzierung beizutragen (Leistungsfähigkeit als Fähigkeit, Steuern zahlen zu können).

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Das Bundesverfassungsgericht leitet das Erfordernis eines progressiven Tarifverlaufs aus dem Gleichheitssatz ab.[2]

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http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsf%C3%A4higkeitsprinzip

Die Energieabgabe ist auch nicht die einzige Methode zur Umgehung des Sozialstaatsprinzips. Die Privilegierung von Einkommen aus Vermögenserträgen ( "duale Besteuerung" ) und viele Steuersparmöglichkeiten, die nur den Bestverdienern nützen, tragen ebenso zur Erosion des Sozialstaatsprinzips bei.

Dazu kommen noch solche Ideen wie die Umgestaltung der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe und die nun anstehenden Straßennutzungsgebühren (und zwar OHNE Steuerbefreiung, wartet es ab), die allesamt wie quasi - Kopfsteuern für die Finanzierung von Staatsaufgaben wirken, was eine weitere Entlastung der Reichen und Besserverdiener ermöglicht.

Diese Kopfsteuern werden natürlich gut versteckt, weil sie in Deutschland verfassungswidrig und außerdem politisch brisant sind. Damit haben sich anderswo bereits Regierungen das Genick gebrochen:

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Die Regierung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher führte Ende der 1980er-Jahre in Großbritannien die Kopfsteuer community charge (besser bekannt als poll tax) ein. Jedoch weigerten sich 18 Millionen Briten, die Steuer zu bezahlen. Die Proteste gipfelten am 31. März 1990 in einer Demonstration mit rund 70.000 Teilnehmern in London, wobei es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam[2]. Letztlich war die community charge ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfsteuer

Ein Zwischenruf zur Konjunktur Nach der Hitzewelle kommt der Herbst
15.08.2015 22:06 Uhr Von Ursula Weidenfeld

Deutschland profitiert wirtschaftlich von Umständen, die es selbst nicht geschaffen hat. Das wird nicht von Dauer sein. Ein Kommentar

(...)

Uel hat geschrieben:Frau Weidenfeld ist mir schon als Dauer-Talkerin im Presseclub unangenehm aufgefallen, weil eher ideologisch bis emotional als logisch unterwegs. Wann soll die Wirtschaft denn sonst brummen: günstige Löhne, günstige Kreditzinsen, günstiges $/€ Verhältnis, sinkender Ölpreis, zuviel Solarstrom, Preisstabilität, ausreichende Ernten, - bei manchen gehört das Jammern zum Geschäft, wird wahrscheinlich gut bezahlt ....