Teure Energiewende

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: Teure Energiewende

Beitragvon Staber » Di 29. Okt 2013, 11:18

@Alex
Wir haben freie, gleiche und geheime Wahlen....


Klar Alex , ist ja auch alles prima nur ,nicht jedes formal gesetzeskonforme Wahlergebnis ist eben ein Ergebnis, dass verfassungsmäßige, demokratische Verhältnisse garantiert, wenn es von den politisch Verantwortlichen nicht politisch verantwortungsvoll gehandhabt wird. ;)
Mit einer lebendigen Demokratie, die jenseits der formalen Verfassungskonformität unverzichtbar ist und jeden Tag wieder gelebt und erkämpft werden muss, hat eine erdrückende und lähmende Koalition nichts zu tun. Sie kann nur eine Überganslösung sein.

Daher: NEUWAHLEN BALD! Koalition auf Frist von maximal 2 Jahren!

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"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon AlexRE » Di 29. Okt 2013, 12:35

Mit einer lebendigen Demokratie, die jenseits der formalen Verfassungskonformität unverzichtbar ist und jeden Tag wieder gelebt und erkämpft werden muss, hat eine erdrückende und lähmende Koalition nichts zu tun.


Für so eine Art von Demokratie braucht man eine große Zahl von Menschen, die dafür Zeit und Mühe aufzuwenden bereit sind und notfalls sogar persönliche Risiken dafür eingehen. Die sehe ich im Moment in Deutschland nicht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon Staber » Di 29. Okt 2013, 13:14

AlexRE hat geschrieben:
Mit einer lebendigen Demokratie, die jenseits der formalen Verfassungskonformität unverzichtbar ist und jeden Tag wieder gelebt und erkämpft werden muss, hat eine erdrückende und lähmende Koalition nichts zu tun.


Für so eine Art von Demokratie braucht man eine große Zahl von Menschen, die dafür Zeit und Mühe aufzuwenden bereit sind und notfalls sogar persönliche Risiken dafür eingehen. Die sehe ich im Moment in Deutschland nicht.



Dann bin ich der erste und fange schon mal an, auch im "vorgerücktem "Alter! :lol:

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Re: Teure Energiewende

Beitragvon GasGerd » So 22. Dez 2013, 15:42

Die Folgen der Energieabgabe für Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger ( "Stromarmut" ) sind im Moment das Nr. 1 - Thema auf web.de:

In der Diskussion über die hohen Kosten der Energiewende und die schwere Belastung der Menschen mit geringen Einkommen wird m. E. ein wichtiger Aspekt bislang vernachlässigt.

Die Förderung von Zukunftstechnologien ist ein Projekt des gesamten Staates. Wenn das funktioniert, wird der Wohlstand der ganzen Bevölkerung (u. a.) dadurch gesichert und voraussichtlich werden die heutigen Besserverdiener sowie deren wohlhabende Erben von den mit dieser Zukunftsinvestition verbundenen Chancen überproportional stark profitieren.

So ein Projekt nicht über Steuern, sondern mit einer für Geringverdiener und Einkommensmillionäre gleichen Energieabgabe zu finanzieren, ist letztendlich eine Umgehung der Steuerprogression und damit eine Verletzung des grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich und Ungleiches dem Wesen der Ungleichheit entsprechend ungleich behandelt werden):

"....

Dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgend richtet sich die Höhe der Steuer nicht nach Äquivalenzgesichtspunkten, sondern ausschließlich nach der Frage, wie viel der einzelne Steuerpflichtige in der Lage ist, zur Staatsfinanzierung beizutragen (Leistungsfähigkeit als Fähigkeit, Steuern zahlen zu können).

....

Das Bundesverfassungsgericht leitet das Erfordernis eines progressiven Tarifverlaufs aus dem Gleichheitssatz ab.[2]

...."

http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsf%C3%A4higkeitsprinzip

Die Energieabgabe ist auch nicht die einzige Methode zur Umgehung des Sozialstaatsprinzips. Die Privilegierung von Einkommen aus Vermögenserträgen ( "duale Besteuerung" ) und viele Steuersparmöglichkeiten, die nur den Bestverdienern nützen, tragen ebenso zur Erosion des Sozialstaatsprinzips bei.

Dazu kommen noch solche Ideen wie die Umgestaltung der Rundfunkgebühr zur Haushaltsabgabe und die nun anstehenden Straßennutzungsgebühren (und zwar OHNE Steuerbefreiung, wartet es ab), die allesamt wie quasi - Kopfsteuern für die Finanzierung von Staatsaufgaben wirken, was eine weitere Entlastung der Reichen und Besserverdiener ermöglicht.

Diese Kopfsteuern werden natürlich gut versteckt, weil sie in Deutschland verfassungswidrig und außerdem politisch brisant sind. Damit haben sich anderswo bereits Regierungen das Genick gebrochen:

"....

Die Regierung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher führte Ende der 1980er-Jahre in Großbritannien die Kopfsteuer community charge (besser bekannt als poll tax) ein. Jedoch weigerten sich 18 Millionen Briten, die Steuer zu bezahlen. Die Proteste gipfelten am 31. März 1990 in einer Demonstration mit rund 70.000 Teilnehmern in London, wobei es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam[2]. Letztlich war die community charge ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher.

...."

http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfsteuer


http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20232342?sp=707#jump
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon AlexRE » So 16. Aug 2015, 20:13

Auf dem Facebook - Profil von Frau Weidenfeld gesehen und kommentiert:

Ein Zwischenruf zur Konjunktur Nach der Hitzewelle kommt der Herbst
15.08.2015 22:06 Uhr Von Ursula Weidenfeld

Deutschland profitiert wirtschaftlich von Umständen, die es selbst nicht geschaffen hat. Das wird nicht von Dauer sein. Ein Kommentar

(...)


http://www.tagesspiegel.de/politik/einz ... 92904.html

>> Das erleichtert Investitionen und den Schuldendienst der öffentlichen Haushalte im Norden. Der Ölpreis ist so niedrig wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise.

All das wirkt wie ein Konjunkturprogramm, das die zunehmenden Schwächen Deutschlands überdeckt: Die energieintensive Industrie wandert aus. <<

Billiglöhne trotz höchster Arbeitsproduktivität und Spottzinsen = ideale Bedingungen für besonders kapitalintensive UND besonders arbeitsintensive Branchen. Und dann über die Abwanderung energieintensiver Betriebe jammern? Sorry, aber das ist sehr weit daneben.

Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn sich jemand gerade jetzt hohe Energiekosten und die damit verbundene Förderung neuer und zukunftsweisender Hochtechnologien leisten kann, dann ist das Deutschland.
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon Uel » Mo 17. Aug 2015, 11:22

Frau Weidenfeld ist mir schon als Dauer-Talkerin im Presseclub unangenehm aufgefallen, weil eher ideologisch bis emotional als logisch unterwegs. Wann soll die Wirtschaft denn sonst brummen: günstige Löhne, günstige Kreditzinsen, günstiges $/€ Verhältnis, sinkender Ölpreis, zuviel Solarstrom, Preisstabilität, ausreichende Ernten, - bei manchen gehört das Jammern zum Geschäft, wird wahrscheinlich gut bezahlt ....
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon AlexRE » Mo 17. Aug 2015, 15:57

Uel hat geschrieben:Frau Weidenfeld ist mir schon als Dauer-Talkerin im Presseclub unangenehm aufgefallen, weil eher ideologisch bis emotional als logisch unterwegs. Wann soll die Wirtschaft denn sonst brummen: günstige Löhne, günstige Kreditzinsen, günstiges $/€ Verhältnis, sinkender Ölpreis, zuviel Solarstrom, Preisstabilität, ausreichende Ernten, - bei manchen gehört das Jammern zum Geschäft, wird wahrscheinlich gut bezahlt ....


:? Sie ist in DrWos und meiner Facebook - Freundschaftsliste und ab und zu verlinke ich unser Forum auf ihrem Profil ...

Davon abgesehen müssen Journalisten, die bar jeder Selbstreflexion starr an bestimmten inhaltlichen Linien festhalten, nicht unbedingt korrupt im engeren Sinne sein. Wenn man ein größeres Publikum hat, kann man nicht nach Stimmungslage mal die und mal die Meinung vertreten, sonst gilt man bald als Wirrkopf.
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon AlexRE » Sa 2. Jan 2016, 18:52

Ein geradliniger Manager ...

Bild

Ohne die Kosten der erneuerbaren Energien wäre das Gas für die kleinen Normalverbraucher ganz sicher noch teurer. Denen wird immer abgepresst, was sie gerade noch leisten können. :evil:
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Re: Teure Energiewende

Beitragvon maxikatze » Fr 14. Okt 2016, 12:25

Noch ein Grund die etablierten Parteien nicht zu wählen:

http://www.focus.de/immobilien/videos/b ... 55218.html
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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