Grundgesetz-Aktivierer

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/content ... senbau.pdf

Ramsauer könnte als Autobahn-Minister in die Geschichte eingehen: Bundesverkehrsminister Ramsauer eröffnet Autobahnkilometer um Autobahnkilometer, obwohl sein Etat eigentlich gar nicht zur Finanzierung ausreicht. Er bedient sich eines ganz einfachen Tricks: Bau und Finanzierung werden in die Hand von Privatfirmen gegeben,ganz einfach, die dann bis zu 30 Jahre lang die LKW-Maut für diese Strecken kassieren. Diese Finanzierung über „Öffentlich-Private- Partnerschaften“ (ÖPP) hat aber einen Haken: Sie kommt den Steuerzahler auf lange Sicht deutlich teurer. Doch Kritik des Bundesrechnungshofes wird einfach ignoriert, Kalkulationen kurzerhand „plausibilisiert“ und die Berechnungen der Regierung streng geheim gehalten. Selbst parlamentarische Kontrolle wird so verhindert.
Ich würde mir sehr wünschen und viele andere auch, dass unsere Entscheidungsträger persönlich in die Haftung genommen werden. Für uns Bürger ist vieles nicht mehr nachvollziehbar!

gruß staber

Heute auf dem Avaaz - thread geschrieben:

Unterzeichnet.

Diese Formulierung hier beschönigt allerdings das Problem:

Livia hat geschrieben:Firmen wie Monsanto haben Lücken im EU-Recht gefunden, um mit ihrem Plan durchzukommen. Wir müssen diese Lücken also schließen, bevor ein gefährlicher, globaler Präzedenzfall geschaffen wird.

Eine Gesetzeslücke ist ein unabsichtlicher begangener Fehler des Gesetzgebers. Mit der Patentierung von bislang gemeinfreien Erbanlagen von Nutzpflanzen und -tieren werden aber neue Machtpositionen der Kapitalbesitzer gegenüber den arbeitenden Menschen geschaffen, die viel zu weitreichend sind, als dass sie rein zufällig als "Gesetzeslücke" entstanden sein könnten.

viewtopic.php?f=67&t=1015&p=49051#p49051

Das ist alles eine Soße, von der Privatisierung der Grundversorgung mit Energie und Wasser über "private / public - partnerships" beim Straßenbau bis hin zu Genpatenten: Das Kapital braucht neue Positionen, weil die weltweite Vermögensverdichtung der vergangenen Jahrzehnte zu einem Überangebot von Geld an den Finanzmärkten geführt hat. Das braucht die Realwirtschaft nicht und sie könnte die Zinsen und Mieten zur Bedienung der Riesenvermögen auch gar nicht tragen. Die Reichen brauchen also dringend neue Zugangswege zum Geld der Arbeitenden.

Wie man Public-Private-Partnership-Projekte schönrechnet, hat Ramsauer wohl von Hessen gelernt. Die Teilprivatsierung der JVA Hünfeld brachte nicht den versprochenen Sparerfolg, sondern Millionen unnötige Ausgaben. Im Wikipedia-Artikel zur JVA Hünfeld findet sich leider nur ein Link zu einem kritischen HR-Beitrag, der dank Staatsvertrag dem Auge des Beitragszahlers schon entzogen wurde.

gruß staber

Jetzt sind sie bald soweit mit ihrer PKW - Maut. Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Montag, 14. November 2016

Autobahn-Privatisierung: Linke Spur bald nur noch für Premium-Maut-Zahler



Berlin (dpo) - Die Bundesregierung plant die Privatisierung deutscher Autobahnen. Nun wurde bekannt, dass Großinvestoren wie Versicherungen und Banken bereits konkrete Pläne haben, wie Deutschlands Fernstraßen profitabler werden: Die Spur ganz links darf bald nur noch von Autofahrern genutzt werden, die eine erhöhte Pkw-Mautgebühr (Maut Premium) bezahlen.

(...)

http://www.der-postillon.com/2016/11/maut-premium.html

Das ist nur folgerichtig. Wenn sich Kassenpatienten gefallen lassen, 3 Monate auf einen Termin beim Facharzt warten zu müssen, lassen sie sich erst recht gedrosselte Verkehrsverbindungen auf`s Auge drücken.