"Cum Ex" - Geschäfte

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Mi 4. Okt 2023, 05:03

Staber hat geschrieben:Ein wegen Finanzbetrügereien erpressbarer SPD Kanzler mit Erinnerungslücken. Schmidt und Brandt rotieren schon im Grab.


Die mögliche Erpressbarkeit des Kanzler oder anderer hochrangiger Politiker gibt hier natürlich Anlass zur Sorge.

Bei dem ähnlich komplexen Thema "Wirecard" bekommt die Justiz keine schlüssige Beweisführung hin, obwohl der ehemalige Vorstandsvorsitzende seit 3 Jahren (!) in Untersuchungshaft sitzt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... f562480e94

Derweil steht der flüchtige Verdächtige Marsalek unter Spionageverdacht:

https://www.finance-magazin.de/transfor ... dal-41574/

Es ist also zu befürchten, dass ausländische Geheimdienste in Sachen hochkomplexer Wirtschaftskriminalität mehr Durchblick haben als die deutsche Justiz. Wenn sie nicht nur mehr Durchblick, sondern auch die Möglichkeit der Beweisführung hätten, wären wir tatsächlich beim Thema Erpressbarkeit.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon maxikatze » Fr 3. Nov 2023, 20:58

Da verschwinden Cum-Ex-Laptops, die eigentlich neue Erkenntnisse bringen sollten. Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt zwei Laptops mit heiklen E-Mails.
https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... 66650.html
Obwohl in die Affäre zahlreiche aktive und ehemalige SPD-Politiker verwickelt sind, stellt die SPD aufgrund der Regularien für Untersuchungsausschüsse in Hamburg sowohl den Ausschussvorsitzenden als auch den Leiter und den Stellvertreter des Arbeitsstabs, der für die Abgeordneten viele Ermittlungsaufgaben übernimmt oder vorbereitet.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon Staber » Sa 4. Nov 2023, 11:21

Moin!
Kann ja mal vorkommen, ist anderen Politikern auch schon passiert.( Ironie aus ) :x
Bestimmt gibt es auch keine Sicherungskopie der Festplatten...
Erinnert irgendwie an den Fall Max Strauß, bei dem erst die Festplatte bei der Staatsanwaltschaft verloren ging, dann gelöscht wiedergefunden wurde und zu guter Letzt auch die Datensicherungen nicht mehr auffindbar waren.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Sa 4. Nov 2023, 15:54

maxikatze hat geschrieben:Da verschwinden Cum-Ex-Laptops, die eigentlich neue Erkenntnisse bringen sollten. Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt zwei Laptops mit heiklen E-Mails.
https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... 66650.html
Obwohl in die Affäre zahlreiche aktive und ehemalige SPD-Politiker verwickelt sind, stellt die SPD aufgrund der Regularien für Untersuchungsausschüsse in Hamburg sowohl den Ausschussvorsitzenden als auch den Leiter und den Stellvertreter des Arbeitsstabs, der für die Abgeordneten viele Ermittlungsaufgaben übernimmt oder vorbereitet.


Aus dem verlinkten Artikel:

(...)

Heikel ist die Sache aus Sicht der Opposition auch, weil Jänicke schon einmal als Ausschussvorsitzender in die Schlagzeilen geraten war: Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Sommer 2022 wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen. Die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt, auch damals wurden allerdings die Obleute zunächst nicht informiert.

(...)


Wenn ausländische Geheimdienste in Sachen Cum-Ex mehr wissen als allgemein bekannt ist, könnte der Kanzler schlimmstenfalls erpressbar sein. Ich denke dabei nicht nur an Russland. Die Amerikaner werden ihre Abhöraktionen in Deutschland auch nicht eingestellt haben.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon maxikatze » Mo 4. Dez 2023, 20:03

Schaden von 12 Milliarden Euro - In der Cum-Ex-Affäre kann nur ein Mann dem Kanzler wirklich gefährlich werden
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 05767.html
Etliche Indizien legen Schuld von Scholz nahe
...
Wurde dieser Sinneswandel von oben angeordnet?

Wenn sich das bestätigt gehören beide, Scholz und Tschentscher, in den Knast und in kein Regierungsamt.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Mo 4. Dez 2023, 20:26

Ich mache mir etwas Sorgen, dass ausländische Geheimdienste mehr wissen könnten als die Ermittler und die Öffentlichkeit. Womöglich wäre unsere Regierung dann erpressbar. :oops:
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon Uel » Di 5. Dez 2023, 14:53

Wie ich in dem Artikel las, geht es in der Scholz-Sache NUR um 90 Millionen und nicht wie in Überschriften um 12 Milliarden, also 1200:9, wie man es publizistisch üblich dramatisierte und aufblies.

Gut, 90 Millionen sind auch eine Menge Geld, aber eine Stadt und ein Bürgermeister, welche die 789 Millionen MEHRkosten der Elbphilharmonie beschließen konnten und dafür von Kunstschaffenden und Publikum bundes- und weltweit gefeiert werden, für die werden die 90 Millionen wirklich Peanuts sein. In diesem Zentrum des Reichtums, was die Stadt Hamburg nun mal immer noch ist, da werden die Aussagerelevanten schon inzwischen ausreichend hohes Schweigegeld bekommen haben.

Schade um die Steuergelder, welche das voraussehbar im Sande verlaufende Verfahren und der Untersuchungsausschuss zusätzlich kosten werden. Es ist quasi die PR-Subvention für die Opposition, auf die sie zum Nachteil der Steuerzahler nicht verzichten mag.

Ob ein neuerlicher Bankencrash mit den sozialen Folgekosten der Hansestadt insgesamt nicht mehr gekostet hätten, hat wohl auch noch keiner untersucht. Schließlich soll ein Politiker den Nutzen und nicht den Schaden mehren.

Ich weiß durch einen Planer-Vortrag, dass z.B. die Hamburger Speicherstadt, ein heute blühendes städtebauliches Vorzeigeprojekt, nur durch Handeln an den Grenzen der Legalität verwirklicht werden konnte, weil eine drohende Mehrheit der Politik an Zauderen und Bedenkenträgern einen Rückzug der Stadt und Überlassung an die Marktkräfte bevorzugte.

Seit der Nazizeit und DDR-Geschichte wissen wir, dass wortwörtliche Gesetzestreue nicht immer die richtig Lösung ist, z.B. ist dies das Thema des Films "Fegefeuer der Eitelkeiten" nach Tom Wolfe mit Tom Hanks, Bruce Willis ...

PS.: Die damalige Filmkritik ist mir z. T. unverständlich im Vergleich zum heutigen hochgejubelten Schrott! Zugegeben, Melanie Griffith als Maria Ruskin war wirklich schlecht drauf.
Liebe Grüße
von Uel

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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Di 5. Dez 2023, 17:21

Uel hat geschrieben:Ob ein neuerlicher Bankencrash mit den sozialen Folgekosten der Hansestadt insgesamt nicht mehr gekostet hätten, hat wohl auch noch keiner untersucht. Schließlich soll ein Politiker den Nutzen und nicht den Schaden mehren.


Es ist wohl ein erheblicher Unterschied, ob man wegen der Folgen einer globalen Krise ins Schlingern kommt, oder weil man beim Klauen erwischt wird. Erstens wären von so einer "Cum - Ex - Bankenkrise" nur die Diebe betroffen und keine andere Bank, und zweitens würde ein generell schonender Umgang mit großkalibrigen Dieben das ganze Land zu einer Kleptokratie verkommen lassen.

Wie der Schaden aussieht, den eine Herrschaft der Diebe verursacht, kann man in einigen Ländern sehen, in denen weite Teile der Bevölkerung hungern und ohne medizinische Versorgung sind.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon maxikatze » Do 22. Feb 2024, 21:04

Screenshot 2024-02-22 at 20-58-08 Politik des Vergessens Lügt Scholz.png


https://www.thepioneer.de/originals/the ... ource=adup
Olaf Scholz hat in Sachen Cum-Ex eine Wandlung vollzogen. Erst war empört, dann vergesslich und jetzt deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass er die Öffentlichkeit angelogen hat.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Fr 23. Feb 2024, 08:29

maxikatze hat geschrieben:
Screenshot 2024-02-22 at 20-58-08 Politik des Vergessens Lügt Scholz.png


https://www.thepioneer.de/originals/the ... ource=adup
Olaf Scholz hat in Sachen Cum-Ex eine Wandlung vollzogen. Erst war empört, dann vergesslich und jetzt deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass er die Öffentlichkeit angelogen hat.


Ich kann mich an einen Bundeskanzler erinnern, der zurückgetreten ist, weil er zu vertrauensselig gegenüber einem DDR - Spion war. In jüngerer Zeit sind Bundesminister zurückgetreten, weil sie in ihren Dissertationen Zitierregeln verletzt hatten.

Jetzt haben wir einen Kanzler, der sich an dem größten Raubzug der Reichen gegen die Armen seit der mittelalterlichen Bauernlegerei beteiligt hat, und ein Rücktritt wird kaum ernsthaft diskutiert.

Anscheinend ist die Entwicklung unserer Demokratie in ein ganz neues Stadium eingetreten. :roll:
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