"Cum Ex" - Geschäfte

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Mo 13. Dez 2021, 01:38

Uel hat geschrieben:
Alex schrieb:
In Deutschland war der Umgang mit Whistleblowern finsterer als sonstso auf der Welt, bis die EU sich damit befasst hat.

Wir haben einen langen und traurigen thread dazu:


Da scheint mir gleich als erster Beitrag auf dem Thread etwas doch inzwischen zu relativieren, was wir jetzt mit dem König der Whistleblower gegen Kriegsverbrechen, "Julian Assange", von der US-Justiz vorgeführt bekommen. Mit kolpotierten drohenden 175 Jahren möglicher Haftstrafe, - ersatzweise, weil man die Todesstrafe ausschließen musste, um die Chance zu erhalten ihn aus dem teilzivilisierten Europa doch noch zu bekommen.

Das ist wirklich ein wahres Wort. In den USA z. B. geniessen sogenannte "whistleblower" hohes Ansehen und den Schutz der Justiz. Das sind Leute, die als Mitarbeiter oder Angehörige von Geschäftsleitungen bzw. Verwaltungen kriminelle Machenschaften ihrer Kollegen an die Öffentlichkeit bringen und sich dabei um öffentliche Interessen verdient machen.



Für whistleblower, die den amerikanischen Staat "outen" und Staatskriminalität auf Regierungsebene publizieren, gilt das natürlich nicht. Die werden als Spione verfolgt, ganz wie bei Lukaschenko und Putin zu Hause. Grundsätzlich werden whistleblower dort aber nicht so angegriffen und auch von der Justiz erbärmlich im Stich gelassen wie bislang bei uns.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Wirecard

Beitragvon icke » Di 14. Dez 2021, 16:55

Die Software der Securityfirma Virtual Solution wird von einem Marsalek-Bekannten schützt den Austausch von Mails und Dokumenten in vielen Behörden und Politikern, darunter auch von Politikern und Behörden-Mitarbeitern, die in Wirecard ermitteln bzw. in irgendeiner Art involviert sind. Selbst von Scholz und seinem Kanzleramtchef Wolfgang Schmidt. Diese Mails sind alle mit dem Kürzel Secure PIM versehen.
https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... rressort/2

Laut Bundestagsdrucksache 20/40 (20. Wahlperiode) traf sich Scholz rechte Hand Wolfgang Schmidt innerhalb einer Woche gleich dreimal mit dem ET von Virtual Solution, Nicolaus von Rintelen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/000 ... HUfyV1-aWr
Bild
Zuletzt geändert von icke am Mi 15. Dez 2021, 18:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wirecard

Beitragvon icke » Mi 15. Dez 2021, 16:38

Für die Anzeige von EY gegen das Handelsblatt beauftragte EY die Kanzlei Freshfields, gegen die in der anderen Sache Cum-Ex selbst ermittelt wurde, die 10 Millionen zahlen musste und gegen dessen Partner Dr. Ulf Johannemann immer noch ermittelt wird.

Der Cum-Ex-Skandal kostete die Steuerzahler Milliarden Euro. Die einflussreichste Kanzlei der Welt spielte dabei eine wesentliche Rolle.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 0169006295

Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten laut br volle Kenntnis von Scheinumsätzen bei Wirecard.Millionen wurden mit neuen Scheinumsätzen umgebucht und Testat erteilt.
https://www.br.de/nachrichten/amp/wirts ... ey,Sraw3EV
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Re: Wirecard

Beitragvon Uel » Mi 15. Dez 2021, 17:44

nur ein Wort: U N G L A U B L I C H ! :shock:
Liebe Grüße
von Uel


dran denken: Narrenhände besonders oft waschen, 2m Abstand halten und bei Narren und prustenden Joggern 5m (Atem)-Abstand! 4. Impfung nicht verschlafen!
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon maxikatze » Mo 17. Jan 2022, 14:50

"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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https://isid-org.translate.goog/surveil ... _tr_pto=sc
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Mo 17. Jan 2022, 16:35

maxikatze hat geschrieben: Link


Nach dem Genossen der Bosse jetzt der Lenker der Banker - stimmt schon, sozialdemokratische Wähler können sich schon seit Jahrzehnten nur aussuchen, ob sie Wahlen fernbleiben oder gegen sich selbst stimmen. Die Ausschmückung der Rede mit der Hamburger Krankenschwester, die sich ihre überhöhte Miete kaum noch leisten könne, soll sich ein Redner der Hausbesitzer- Partei CDU aber gepflegt stecken.

Abgesehen davon ist die Wählerklientel der CDU seit Merkels alternativloser Zockerrettung und Verkündung offener Grenzen ebenso von inhaltlicher politischer Mitbestimmung abgeschnitten wie die der SPD. Reden dieser Entdemokratisierer sind deshalb völlig gegenstandslos, sie üben Macht immer gegen die Menschen aus, von denen sie mandatiert sind. Ist also Zeitverschwendung, das Video anzusehen.
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Re: Wirecard

Beitragvon maxikatze » Fr 18. Feb 2022, 20:43

Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher
Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die Anzeige, die 36 Seiten umfasst, liegt dem SPIEGEL vor.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 4829e31ba1

Politiker haben ein dickes Fell. Und Justitia wird Milde walten lassen. Meine Vermutung:
Rücktritte oder Gefängnisstrafen wird es nicht geben.

Wenn keine Einwände bestehen, werde ich den Strang mit viewtopic.php?f=15&t=2539&p=129526&hilit=cum+ex&sid=78ca9691ed599fa08e43b2e3161f4841#p129526 zusammenlegen.
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Re: Wirecard

Beitragvon AlexRE » Fr 18. Feb 2022, 21:09

maxikatze hat geschrieben:Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher
Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die Anzeige, die 36 Seiten umfasst, liegt dem SPIEGEL vor.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 4829e31ba1

Politiker haben ein dickes Fell. Und Justitia wird Milde walten lassen. Meine Vermutung:
Rücktritte oder Gefängnisstrafen wird es nicht geben.

Wenn keine Einwände bestehen, werde ich den Strang mit http://ggaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php? ... 41#p129526 zusammenlegen.


Irgendwie werden sie auch den bissigen Strate abwimmeln. Vor wenigen Jahren sind noch Minister wegen Zitierfehlern in Doktorarbeiten zurückgetreten. Heute gibt es anscheinend keinen denkbaren Anlass mehr dafür. Von den deutschen Wählern geht auch kein Druck in diese Richtung aus. Die Cum - Ex - Vorwürfe gegen Scholz waren vor der letzten BT - Wahl bekannt, trotzdem ist die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat stärkste Partei geworden. Vielleicht weil Laschet an der falschen Stelle blöd gelacht hat?

Was von der Justiz zu erwarten ist, werden wir frühestens sehen, wenn der BT Scholz' Immunität aufhebt. Dann bekommt er es mit Gerichten zu tun, deren oberste Instanz mit Richtern besetzt ist, die nach Parteibuchproporz von Politikern ausgesucht wurden. Ob die wirklich das Recht gegen den Staat verteidigen werden, um den Rechtsstaat wiederherzustellen, darf wohl auch bezweifelt werden.
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Re: Wirecard

Beitragvon Staber » Sa 19. Feb 2022, 14:04

Moin!
Man liest es und ist fassungslos. Früher hätte der Spiegel sowas enthüllt und dann wäre es rundgegangen. Heute muss ein Anwalt den investigativen Vertreter der 4. Gewalt spielen. Was für ein kultureller Niedergang dieses Landes.
Ich bin kein Jurist, aber kann mir vorstellen das das diesen Weg geht!
Nach Ablage der Strafanzeige auf dem Tisch des zuständigen Staatsanwaltes (StA) wird - in der nun mir abgebildeten Reihenfolge - folgendes geschehen: 1. Der ermittelnde StA informiert seinen Dienstvorgesetzten (Leitender OStA), 2. Der Leitende OStA möchte/kann dies nicht entscheiden und reicht die Anzeige wiederum an seinen Dienstvorgesetzten weiter (Leiter Amtsgericht), 3. Dem Leiter des Amtsgerichts ist die Sache auch zu heiß, sodass die Strafanzeige schließlich durchgereicht wird und irgendwann im Bundesinnenministerium (BMI) landet, 4. Das BMI nutzt seine finale Weisungsbefugnis gemäß §146 Gerichtsverfassungsgesetz (“Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.”) und weist den ermittelnden StA über seine Dienstvorgesetzten an, das Verfahren gemäß §153 Abs. 1 StPO einzustellen (“Geringfügigkeit”/“Kein öffentliches Interesse”). oder so.... Was heißt dies nun ? 5. Wir leben in einer allumfassenden “Vetternwirtschaft (scheint aber niemanden zu interessieren, da es in der Öffentlichkeit momentan nur um die “Behandlung mit einem spitzen Gegenstand” zu gehen scheint), 6. Herr Strate ist gut beraten, nach Einstellung des Verfahrens gegen alle am Entscheidungsprozess beteiligten Personen Strafanzeige gem. §258a Abs. 1 und 2 (“Strafvereitelung im Amt”) zu stellen. Aber das weiß Herr Strate doch sicherlich, oder nicht ?
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Sa 19. Feb 2022, 19:39

Eine Anklage wegen Strafvereitelung etc. kann auch nur eine Staatsanwaltschaft erheben, die den Anweisungen eines Landesjustizministers zu folgen hat. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
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