"Cum Ex" - Geschäfte

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon Uel » Mi 11. Sep 2019, 18:29

Dann haben wir es mal wieder schriftlich, für welchen Typ Mensch das Politiker-Herz schlägt und wo er seinen politischen Elan abarbeitet. Aber allmählich scheinen zumindest die SPD-Wähler und die "niederen Parteisoldaten" mitzubekommen, dass ihr Führungspersonal zu einer anderen Kaste gehört. Lange haben sie ja gebraucht, um das endlich heraus zu bekommen.
Liebe Grüße
von Uel


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Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. [Roosevelt-32.US-Präsident]
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Di 29. Okt 2019, 21:40

So etwas ist wohl nur deshalb möglich, weil Banken und Beratungsfirmen fette Jobs für ausrangierte Politiker zu bieten haben. :evil:

Zeuge im "Cum-Ex"-Prozess: Der Staat selbst förderte Steuerdeals

(...)

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.

Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den "Cum-Ex"-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.

(...)


https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft ... s-34140320
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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