"Cum Ex" - Geschäfte

Hier wird das wirtschaftspolitische Profil für die Zeit nach der 2. Parteigründung diskutiert.

Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon icke » Mo 26. Jun 2017, 14:09

Der Untersuchungsausschuss legte seine Ergebnisse zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften vor. Opposition und Koalition sind sich nur in einem Punkt einig: Die unter dem Namen "Cum-ex" bekannt gewordenen Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen. Das seien keine Steuertricks pfiffiger Berater, Banken und Anleger, die über Jahre eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. Cum-Ex mit Leerverkäufen sei immer illegal gewesen.

Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien trotzdem nicht durchringen. Zu groß sind die Differenzen bei den Schlussfolgerungen. Linke und Grüne legen jeweils ein eigenes Resümee vor, Union und SPD ihre gemeinsame Sicht der Dinge — mit Entlastung auch der Verwaltung. Schließlich stellten sie in besagter Zeit mit Steinbrück und Schäuble die Finanzminister. Also alles wie im Kölner Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht.

Dabei hatte "Cum EX" alle Zutaten, die zu einer Affäre gehören: Milliarden-Verluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater, "Whistleblower", Lobbyisten als Gesetzesschreiber und Maulwürfe in Ministerien. Mehrere Gerichtsurteile und fast 30 Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Gegen mehr als 100 Banken werde ermittelt. Ermittelt werde sogar wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen, Der Untersuchungsausschuss hat in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen fünf Sachverständige und rund 70 Zeugen gehört. Mehr als 200 Beweisbeschlüsse wurden gefasst. Am Ende aber gelingt keine gemeinsame Schlussfolgerung der Bundestags-Parteien.

Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden wie die Commerzbank. Die Maple Bank ist wegen „Cum-Ex“ pleite gegangen. Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen — in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellen. Erst kürzlich aber sollen weitere Insider ausgepackt haben, weshalb auf manche Banken und Aktienhändler noch Razzien zukommen dürften.

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/ ... sausschuss

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... mittlungen
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon Staber » Mo 26. Jun 2017, 14:48

@ icke
Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien trotzdem nicht durchringen


Wie war noch der Amtseid:
>> Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde <
<
Anscheinend verstehen einige Minister das nur symbolisch.Meine persönliche Meinung: Viele Politiker sind ehrlose, opportunistische, rückgratlose Gestalten. Sie vertreten, wie man hier an diesem Beispiel gut erkennen kann, nicht die Interessen der Mehrheit der Bürger.
Nur über den Weg des Staatsanwalt wird das Thema überhaupt eines..
Aber reicht es aus, die Aufarbeitung des Skandals Steuerfahndern, Staatsanwälten und Gerichten zu überlassen? Nein. Denn dass die Steuerbetrüger mit ihrer Beute davonkamen, liegt nicht zuletzt an einer gefährlichen Mischung aus politischem Desinteresse, Blauäugigkeit im Finanzministerium und dogmatischer Abgrenzung einzelner Unterbehörden in ihren Zuständigkeiten.
Und hier dürfte weniger "Mischung aus politischem Desinteresse, Blauäugigkeit im Finanzministerium und dogmatischer Abgrenzung einzelner Unterbehörden in ihren Zuständigkeiten" der Punkt sein, sondern der politische Wille, es zum Thema zu machen. Schon gar nicht vor Wahlen im Bund.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon icke » Sa 11. Nov 2017, 16:19

Laut einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage sind inzwischen 23 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und hätten der Bundesregierung 436 Millionen Euro eingebracht. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) Das ist viel Geld - vor allem angesichts der Tatsache, dass diese 23 Verfahren "weniger als ein Zehntel" der untersuchten Fälle ausmachen. Die Staatsanwaltschaft Köln muss wegen Verjährung nun Tempo machen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813686.pdf
http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... ck-5762912

Manche Beteiligung an dem "schwer zu knackenden System" wurde nur durch Aussagen von Insidern bekannt. Man kann also davon ausgehen, dass es eine Dunkelziffer gibt.
http://www.zeit.de/2016/48/hamburg-priv ... ft/seite-2

Bemerkenswert ist die Liste der Banken, die in diesem Zusammenhang genannt werden: "Morgan Stanley und JP Morgan aus den USA, HSBC aus Großbritannien und auch die französische Großbank BNP Paribas. Nach Angaben aus Finanzkreisen hat BNP Paribas im November einen Termin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Die BNP äußert sich dazu nicht. Auch andere Institute wie Caceis, ein Münchner Ableger der französischen Großbank Crédit Agricole, und die UBS aus der Schweiz ziehen es vor, zu schweigen." Auch die Deutsche Bank wird erwähnt. Sie soll bereits umfangreiches Material geliefert und früher ausgestellte Bescheinigungen, "die sich als falsch erwiesen haben", zurückgezogen haben.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.3730810
https://www.heise.de/tp/features/Cum-Ex ... 77909.html

Lobby Control: In diesem Fall übernahm das Bundesfinanzministerium einenTeil der Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2007 fast wortgleich aus einem Schreiben des Bundesverbands deutscherBanken (BdB). Die entsprechende Passage wurde anschließend "am häufigsten genutzt, um die Scheinlegalität von Cum/Ex aufrechtzuerhalten", stellt der Abschlussbericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Untersuchungsausschuss im Cum/Ex-Skandal fest. Die Folge war ein Verlust von rund zehn Milliarden Euro - für die Steuerzahler/innen. Gut möglich, dass eine Legislative Fußspur dies verhindert hätte: Wäre der Einfluss der Finanzlobby konkret nachvollziehbar gewesen, hätte der Bundestag die Gesetzesvorlage sicherlich kritischer hinterfragt.
https://www.heise.de/tp/features/LobbyC ... 51002.html
http://www.spiegel.de/fotostrecke/cum-u ... 42780.html
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon icke » Mi 15. Nov 2017, 15:48

Kubicki vertritt einen der Hauptangeklagten (Hanno Berger). Als Abgeordneter und eventuell zukünftiger Finanzminister soll er dem Staat dienen, als Anwalt für Berger gegen den Staat verteidigen. Lindner sieht in diesem Spagat keinen Interessenkonflikt.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/er ... 53518.html

In den letzten Tagen fanden Razzien bei der Kanzlei Freshfields und der Commerzbank statt.
https://www.juve.de/nachrichten/namenun ... rt-leitner
https://www.juve.de/nachrichten/namenun ... ommerzbank
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon AlexRE » Fr 19. Okt 2018, 23:46

Wer sich umfassend über das Thema informieren will, kann sich den langen (aber lesenswerten) Bericht von CORRECTIV zu den journalistischen Recherchen vor und während der Veröffentlichungen in den Medien und der Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen ansehen:

THE CUMEX FILES

A CROSS - BORDER INVESTIGATION

(...)

Am Anfang steht die Gier. Aber irgendwann, sagt Frey, wird Geld zur abstrakten Größe. Es ginge nicht mehr um die nächsten Millionen. Es ginge um Herausforderungen, um Thrill. Man könnte auch sagen: Zur Gier gesellen sich Arroganz und Allmachtphantasien.

„Stellen Sie sich ein 38 Stockwerke hohes Haus in Frankfurt vor. Wenn Sie dann runtergeguckt haben auf die Straße, auf die Taunusanlange, dann haben Sie nur noch ganz kleine Menschen gesehen. Wir haben von da oben aus dem Fenster geguckt und haben gedacht: Wir sind die Schlausten. Wir sind die Genies. Und ihr seid alle doof.“

Wobei: Manchmal hat man sich die Menschen dort oben, im 32. Stock im Skyper in Frankfurt, Taunusanlage 1, offenbar zumindest vorgestellt. Bei Meetings mit Bankern fallen Sprüche wie: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“

Niemand verlässt den Raum.

(...)


https://cumex-files.com/
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: "Cum Ex" - Geschäfte

Beitragvon Staber » Sa 20. Okt 2018, 19:45

Ich glaube nicht, dass sich das Thema parteipolitisch ausschlachten lässt. Schäuble war seit '09 Finanzminister. Auch er hat jahrelang tatenlos zugeschaut, auf immer dringlichere Warnungen nicht reagiert. Honi soit qui mal y pense. („Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt“)
Die Ausmaße sind gigantisch, stellen sogar die Gewaltsummen, die bei verunglückten Projekten der Bundeswehr in den Sand gesetzt werden, in den Schatten. Wenn es dann z.B. um Altenpflege geht, muss jeder Cent dreimal umgedreht werden. Wenn die etablierten Parteien nach Gründen für Verbitterung suchen, hier haben sie einen.
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