Demokratieprinzip

Soll die neue Verfassung Volksabstimmungen nach bekanntem Muster vorsehen oder muss man über neue, auf die Bundesrepublik zugeschnittene Modelle nachdenken?

Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Mo 19. Jan 2009, 19:10

Ca. 80 % der deutschen Bevölkerung wünschen nach allen einschlägigen Umfragen direktdemokratische Elemente im Grundgesetz bzw. in einer neuen deutschen Verfassung.

Es gibt einen Dachverband vieler Demokratie - Organisationen mit diesem Ziel. Da gibt es fast 5000 Mitglieder, der Verein wird von allen Parteien ausser der CDU und von Gewerkschaften unterstützt.

Zur weiteren Info über diese Hauptorganisation der Demokratie - Bewegung:

http://www.mehr-demokratie.de
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Mo 19. Jan 2009, 19:16

27.08.2008 18:47: RE: demokratieprinzip


--------------------------------------------------------------------------------

Das habe ich vor ein paar Wochen auf dem Querdenkerforum zu den Gründen für den gegenwärtigen Defekt des Demokratiepinzips geschrieben, das Thema "Artikel 146 Grundgesetz" bzw. der Umgang damit nach Rückgewinnung der vollen Souveränität Deutschlands im Jahre 1990 hat meiner Meinung nach etwas mit der Abwesenheit direktdemorkratischer Elemente im Grundgesetz zu tun:

---------------------------------------------
Souveränitätsrechte der Deutschen

Bei den 2 + 4 Verhandlungen war meiner Überzeugung nach die deutsche Position stark genug, ausnahmslos alle theoretischen Einschränkungen der deutschen Souveränität zu tilgen. Wenn aber auf der Seite der deutschen Verhandlungsführer selbst eine innenpolitische Instrumentalisierung angeblicher Vorbehalte denkbar ist - wie im Zusammenhang mit dem "Alteigentümer - Junktim" erwiesen - dann ist im Zusammenhang mit dem gegenüber der Frage der Finanzierung der deutschen Einheit noch viel wichtigeren Staatsziel der euroapäischen Einigung erst recht denkbar, dass vermeintliche "äussere" Sachzwänge instrumentalisiert wurden, um die nach Artikel 146 auf dem Programm stehende Klärung aller Verfassungsfragen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Neuverhandlung einer Verfassung in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs hätte u. a. dazu führen können, dass die politische Führung starke plebiszitäre Elemente und / oder einen direkt gewählten Bundespräsidenten mit eigenen Kompetenzen nicht hätte verhindern können.

Bis zur Vollendung der europäischen Einigung sind aber Volksabstimmungen auf Bundesebene von der hiesigen politischen Klasse unerwünscht. Offen und konsequent vertritt nur die CDU diese Haltung, alle anderen Parteien können sich großzügiger zeigen und schon mal eine Vorlage für eine Verfassungsänderung einbringen. Sie wissen ja, dass die CDU die 2 / 3 - Mehrheit verhindern wird. Glaubhaft ist das jedoch nicht.

Im Ergebnis erlaube ich mir - Artikel 5 sei Dank - die Feststellung, dass die Souveränität des deutschen Volkes heute nur noch innenpolitisch determinierten Beschränkungen unterliegt. Das wird sich erst ändern, wenn mit der Vollendung der europäischen Einigung kein Grund mehr für die deutsche Berufspolitiker - Gemeinde besteht, den Willen des eigenen Volkes in dieser einen Frage notfalls zu beugen.

Maastricht als der vielbeschworene Preis für die "Zustimmung" der westlichen Verbündeten zur deutschen Einheit ist also auch nur eine Schimäre. Nach den ersten und einzigen Wahlen zur DDR - Volkskammer im Jahre 1990 sind Frau Thatcher und Herr Mitterand in Ostberlin eingeflogen und haben versucht, die demokratisch gewählte Regierung von der Vorteilen der - vorläufigen - Eigenstaatlichkeit der DDR in der demokratischen europäischen Völkerfamilie zu überzeugen. Sie haben sich lächerlich gemacht. Niemand ausserhalb Deutschlands hatte irgendeine Möglichkeit - politsch - realistisch betrachtet - die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern. Die USA und die Sowjetunion hatten auch kein Interesse daran. Es gab keinen Grund, irgendjemandem irgendetwas für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen zu bezahlen. Keinen ausserhalb der Landesgrenzen liegenden Grund. Die fortdauernde Beeintächtigung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes ist zu 100 % hausgemacht
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Sa 28. Mär 2009, 16:29

Das habe ich kürzlich bei "wer kennt wen" geschrieben:
------------------------------------------------------

Beate Crocol

ich hab auch grundsätzlich nichts dagegen,
alles nochmal richtung verfassung zu
durchleuchten. aber jetzt brennt doch die
welt wo ganz anders. und genau dahin sollten
wir unsere energie lenken.


Haben Sie schon einmal in Erwägung gezogen, dass die Defekte an unserem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip der eigentliche Krankheitsherd sein könnten, während die "brennenden Probleme" nur Symptome sind?

Wenn die europäische Einigung weiter unter Missachtung der Souveränitätsrechte eines Teils der europäischen Völker vorangetrieben wird - das betrifft insbesondere die für eine funktionierende europäische Union in der Zukunft unverzichtbaren Deutschen, dann kann sich das als schwere Hypothek für die nächsten Generationen von Europäern nach der vollständigen und demokratisch fragwürdigen Einigung erweisen. Ich bin überzeugt, dass ein längerer Einigungsprozess ohne Missachtung von Souveränitätsrechten der Deutschen ein viel krisenfesteres Europa schaffen würde als die jetztigen Versuche, auf Biegen und Brechen um jeden Preis vollendete Tatsachen zu schaffen.
-----------------------------------------

Herr Roth & Frau Stegmann

Die direkte Demokratie kann selbstverständlich auch Nachteile haben. Die Schweiz war das letzte demokratische Land der Welt, in dem (1971 !) das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Zuvor hatten das die Herren der Schöpfung immer per Volksabstimmung verhindert.

Allerdings muss man nicht unbedingt das Schweizer Modell 1 : 1 übernehmen, es wäre auch hinsichtlich unserer verfassungsrechtlichen Besonderheiten (z. B. "ewige Grundrechte") für Deutschland ein Modell angezeigt, bei dem nach der Sammlung von genügend Unterschriften eine Vorprüfung des Abstimmungsthemas auf Verfassungsmäßigkeit folgen muss - etwa durch den Bundespräsidenten, der bei Zweifeln das Bundesverfassungsgericht befragt oder durch das BVerVG direkt. Volksabstimmungen, deren Zielsetzung die Grundrechte Einzelner oder die von Minderheiten verletzen, würden dann als unzulässig vor der Abstimmung verworfen. So ähnlich wie verfassungswidrige Parlamentsgesetze glegentlich "kassiert" werden, nur sind sie oft vorher schon jahrelang in Kraft gewesen und der Gesetzgeber erhält dann auch noch eine Frist vom BVerfG, die Regelung nachzubessern.

Meines Wissens sehen alle ernsthaften Konzeptionen deutscher Vertreter der direkten Demokratie Vorabprüfungen von Abstimmungsthemen auf Verfassungsmäßigkeit vor, z. B. die von Mehr Demokratie e. V.

Der zweite häufig geäusserte Vorbehalt gegen Volksabstimmungen ist das Risiko, dass sich die Medien - z. B. die Springerpresse - mit Kampagnen zu bestimmten politischen Themen direkt in die Politik einmischen könnten. Das nehme ich duchaus ernst, aber ich meine, dass der mündige Bürger hier unterschätzt wird. Nicht jeder, der die Bildzeitung wegen der Übersichtlichkeit und des Sportteils in der Frühstückspause liest, ist auch durch diese Herrschaften manipulierbar. Das hat man z. B. an dem von Herrn Tietge organisierten Wahlkampfprogramm von Roland Koch im Jahre 2008 gesehen. Der Versuch, mit Angst und Wut der Bürger Punkte zu machen (Kriminalität), hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. So einfach ist das also nicht mit der Manipulierbarkeit der Massen, auch wenn die Geschichte des 20. Jahrhundert scheinbar etwas Anders belegt. Es ist sicher eine bequeme Geschichtsinterpretation, die grosse Mehrheit der Menschen als irregeleitet und betrogen anzusehen, tatsächlich war die Epoche des Faschismus aber von einem menschenverachtenden Chauvinismus bestimmt, der ganz ohne Irreführung mehrheitsfähig war.

Eine Auswirkung von Voksabstimmungen wird selten erörtert, ist aber m. M. nach sehr wichtig: Plebiszite sind als Korrektiv für undemokratische Entwicklungen innerhalb der repräsentativen Elemente der Demokratie geeignet. Wenn ein gebrochenes Wahlversprechen oder die Missachtung des eigenen Parteiprogramms die Geschäftsgrundlage der Mandatserteilung des Wählers an die Wahlsieger verletzt, kommt es zu gesellschaftlichen Gestaltungen ohne jede demokratische Legitimität und zu einer schweren Beschädigung des Demokratieprinzips. Die Möglichkeit einer Korrektur solcher Politikerentscheidungen würde selbst dann schon ein absolutes Minimum an demokratischer Legitimation "nachliefern", wenn der Souverän keinen Gebrauch davon macht. Dann hat er das Ganze eben durch Unterlassen zu einem gewissen Grad legitimiert, aber die gesellschaftliche Gestaltungsmacht geht immer noch vom Volk aus. Das ist bei einer rein repräsentativen Demokratie nicht in allen Fällen gewährleistet. In Deutschland ist es auch schon vorgekommen, dass aus gebrochenen Wahlversprechen Recht geworden ist.

Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind daher schon aus Gründen des Demokratieprinzips ("ewiges" unantastbares Grundrecht, siehe Art. 20 in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 3) GEBOTEN.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon DJ_rainbow » Sa 28. Mär 2009, 16:40

Zumal das "Argument" "Weimarer Republik samt Folgen" eigentlich nicht gegen das Volk spricht.

Denn nicht das Volk hat damals das Ermächtigungsgesetz als den allerersten Anfang vom Ende durchgewinkt - sondern die Reichstags-Abgeordneten.

Wenn es also irgendwo krankt, dann am Beruf des Abgeordneten und an den Personen, die diesen ausüben.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

Modi bei http://www.radio-xtream.de

Bild
DJ_rainbow
Administrator
 
Beiträge: 767
Registriert: Di 16. Dez 2008, 22:28

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Sa 28. Mär 2009, 16:42

DJ_rainbow hat geschrieben:Zumal das "Argument" "Weimarer Republik samt Folgen" eigentlich nicht gegen das Volk spricht.

Denn nicht das Volk hat damals das Ermächtigungsgesetz als den allerersten Anfang vom Ende durchgewinkt - sondern die Reichstags-Abgeordneten.

Wenn es also irgendwo krankt, dann am Beruf des Abgeordneten und an den Personen, die diesen ausüben.




So ist es. Die direktdemokratischen Elemente der Weimarer Verfassung waren nicht nur keine Belastung für die Demokratie, sondern sie waren grundsätzlich geeignet, die ausschließlich von den Parlamentariern ausgehenden Risiken für die Demokratie abzumildern, wenn sie denn zum Tragen gekommen wären. Bekanntlich haben in der Zeit zu viele Deutsche ihre schlechte Situation auf das System selbst zurückgeführt, wenn durch Volksabstimmungen Unterlassungssünden der Berufspolitiker ausgeräumt worden wären, hätten sehr wahrscheinlich weniger Bürger den Ausweg bei den systemfeindlichen Parteien gesucht. Das war aber nicht der Fall, Volksabstimmungen haben in der Weimarer Republik keine grosse Rolle gespielt.

Das ist auf der Internetseite der Sozialdirektdemokraten sehr umfassend und zutreffend beschrieben. Wenn heutige Berufspolitker auf die angeblich schlechten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Weimarer Republik verweisen, um die eigennützige und mit dem Wortlaut von Artikel 20 Abs. 2 (... in Wahlen und Abstimmungen...) nicht vereinbare Totalverbannung direktdemokratischer Elemente aus dem Grundgesetz zu legitimieren, gehört das wirklich zu den grösseren Standardunverschämtheiten der Staatsdiener gegenüber dem Hausherrn, dem Volkssouverän.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Do 2. Apr 2009, 12:21

assurbanipal hat geschrieben:Es soll ja kein Scherbengericht wegen jeder Bagatelle veranstaltet werden, aber zumindest bei weitreichenden Entscheidungen sollte das Volk sein Veto einlegen dürfen. Alles andere ist eine Farce.

Es gibt nicht viele demokratische Länder, wo es so schwer ist, einen Plebiszit durchzuführen wie in Deutschland. Wäre es leichter, würden wir schon eine Art direkte Demokratie haben.


Ein Plebiszit auf Bundesebene ist nicht schwer durchzuführen, sondern unmöglich. Das ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen, obwohl in Artikel 20 Abs. 2 von Wahlen und Abstimmungen die Rede ist. Mit einer 2 / 3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat kann man das allerdings ändern, im Jahre 2002 gab es schon einmal eine einfache Mehrheit dafür im Bundestag: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon maxikatze » Di 18. Aug 2009, 16:06

Hier ein Beitrag unseres fleissigen Beitragsschreiber PeterS. von der Schwesterseite: :idea:



--------------------------------------------------------------------------------

Nach Rücksprache mit Regina kopiere ich das mal hierhin. Ich finde, es ist ein super Beitrag.
Quelle : http://www.aep-d.de/forum/showthread.php?tid=1185

RE: Basisdemokratie
So, jetzt ich nochmal!
Dieses Thema läuft jetzt hier seit ungefähr 6 Wochen; in dieser Zeit haben 256 Leute drauf geschaut. Immerhin, 6 davon haben sich zum Thema geäussert. Ist nicht wirklich toll, und erheblich unter Schnitt; demnach scheint die Basisdemokratie nicht wirklich interessant zu sein ….

Aber mir stellt sich immer noch die Frage, was das eigentlich ist: Basisdemokratie.

Aus den Beiträgen hier und in anderen Diskussionsforen liest sich das in etwa so: Basisdemokratie ist, wenn Politik und Verwaltung sich für irgendwelche Entscheidungen die Erlaubnis oder Zustimmung des Souveräns einholen. So nach dem Strickmuster:

Wir wollen dies oder jenes so machen, ist das in Ordnung?
Und das Volk sagt dann ja oder nein!

Manchmal habe ich den Eindruck, dass ein ziemlich grosser Teil der Bevölkerung Demokratie als Bringschuld der Politik(er) oder gar der Parteien versteht. Frei nach dem Motto: wir haben euch jetzt gewählt, das war unser Teil der Demokratie. Jetzt seid ihr dran, macht mal schön weiter Demokratie. (Ein eigenartiges Demokratieverständnis!) Und wenn das dann nicht so funktioniert wie gedacht, wird gemault und gemosert und mit der Faust auf den Tisch gehauen…. auf den Stammtisch, versteht sich. Und in den Internetforen wird Dampf abgelassen; aber und wie – da werden dann die Schaukämpfe der Politbonzen nachgespielt – mit den gleichen Argumenten und Diffamierungen. Super!

Und dann wird nach *mehr Demokratie* geschrien; Bürgerbeteiligung, Basisdemokratie sind dafür die Schlagworte. Und natürlich werden Volksabstimmungen oder Volksbefragungen gefordert. Ja warum denn, wozu? Nur mal zu Erinnerung:

Diejenigen, die *da oben* Politik machen, sind von der Mehrheit des Volkes dazu ermächtigt worden; das Volk in seiner Mehrheit vertraut denen!

Und dann gründet man einen politischen Verein oder eine Partei – ungefähr 300 – 400 wird es derzeit wohl geben. So mit der durchschnittlichen Stärke von 2 Fussballmannschaften.
Und dann kommt man plötzlich dahinter, dass politische Arbeit auf diesem Level Knochenarbeit ist; es kostet eine Menge Zeit und auch Geld, eine solche Organisation auf die Beine zu bringen und neue Mitstreiter zu finden. Vom Umfeld wird man dafür oft mitleidig belächelt und gefragt, ob das Porzellan im Schrank noch komplett ist. Och neee, so war das aber eigentlich nicht gedacht…..
Bei einer Wahl antreten funktioniert meist auch nicht; dafür wurde die Latte mittlerweile ziemlich hoch gelegt. Kooperationen mit anderen Klein-Parteien? Klar, wenn die genau so denken wie wir. Und Unserer Partei beitreten. Funktioniert natürlich überhaupt gar nicht; oder hat schon mal jemand gehört, dass sich ein Karnickelzüchterverein mit einem Taubenzüchterverein zusammengetan hat?
Man erkennt also, dass es nicht so läuft, wie man sich das vorgestellt hat, schlägt sich noch ein wenig die Schädel ein, wirft das Handtuch und sperrt den ganzen Laden zu oder verzieht sich ins Vereinslokal, sperrt die Türen zu und diskutiert über *Politik*.
Und dann wird weiter gemault und gemosert und mit der Faust auf den Tisch gehauen…. auf den Stammtisch, versteht sich ……

Und so üben sie weiterhin Demokratie und wenn sie nicht gestorben sind, dann … HuhBig Grin

Doch zurück zur real existierenden Demokratie. Alle 4 oder 5 Jahre kommt die grosse Stunde der Demokraten; dann wird gewählt… oder auch nicht! Zunehmend NICHT!!
Wobei anzumerken ist, dass der Wahlstreik oder die Wahlverweigerung derzeit von etlichen selbsternannten Super-Ober-Demokraten als höchstes Zeichen wahrer Demokratie gepriesen wird. HALLO? Geht’s noch?

Ok, ich gebe zu, derzeit ist die Wählerei ziemlich unbefriedigend; man hat die Wahl zwischen Cholera und Pest; ob unser Land kurzfristig vor die Wand gefahren wird, oder etwas weniger kurzfristig.

Aber mal ehrlich, sind wir nicht selber Schuld an dem aktuellen Zustand?

Haben wir uns nicht jahrelang davor gedrückt, selber mit anzupacken und aktiv zu werden?

Haben wir nicht jahrelang aus Angst vor Veränderungen, aus Tradition oder Gleichgültigkeit die Kreuzl auf dem Wahlzettel immer wieder an der gleichen Stelle gesetzt? Nur nix ändern, könnt ja schief gehen. Und dabei nicht gemerkt, dass es auch so ganz schön schief gegangen ist.
Und nu haben wir den Salat; einen Riesen-Filz von Beamten, Bürokraten und von wenig Sachkenntnis getrübten Politikern, die in der Regel auch noch schlechte Schauspieler sind. Dafür aber hervorragende Egomanen.

Klartext: wir haben uns von einer Handvoll Partei-Seilschaften die Demokratie in diesem Land kaputt machen lassen ; die Uhr wieder zurückzudrehen ist schwierig… aber da müssen wir vermutlich durch.


Aber nehmen wir mal einen Moment an, dieser verkommene Staat würde wenigstens einigermassen demokratisch funktionieren und wir – das Volk – könnten der Politiker-Bande so etwas wie eine Themenliste aufs Auge drücken; mit Themen, zu denen wir befragt werden oder über die wir entscheiden wollen. Wie sollte diese Liste dann aussehen? Welche Themen wären das? Und – viel schlimmer – wie lange würde es dauern, bis wir eine konsensfähige Liste zusammen hätten? Und dann, wie viele Bürger würden uns dafür das Kreuz abschlagen? Weil sie damit mehr demokratische Verantwortung übernehmen sollen; sprich: öfters als alle 4 Jahre sich einen Sonntagnachmittag versauen und in ein Wahllokal latschen müssen!

(Nebenbei: wenn jemand Vorschläge für eine solche Liste hat, einfach hier posten, mal schaun, ob wir da etwas zusammen bekommen.)

Trotzdem, ich persönlich halte diese Art von Basisdemokratie nicht für erstrebenswert; zum einen ist es damit kaum möglich, politische Entscheidungen in einem angemessenen Zeitrahmen zu treffen. Zum anderen, was sollte anders werden? Die meisten *Volksentscheider* würden – wie bisher - *ihre Partei* unterstützen. Frei nach dem Motto: Angela hat ihren Job bisher eigentlich ganz gut gemacht (besser als Münte oder Stein-Dings), also wird sie schon wissen, was gut und richtig ist für uns…..
Nebenbei bemerkt: unter diesem Aspekt war es vielleicht gar nicht mal so schlecht, dass über die EU-Verfassung nicht in einer Volksabstimmung entschieden wurde. So kann das BVerfG wenigstens noch versuchen, das schlimmste zu verhindern.

Also, nix Basisdemokratie oder wie?

Genau, nix Basisdemokratie in dieser Form als Gutsherrn-Demokratie: fragt mich gefälligst, bevor ihr was entscheidet. So wird das nichts, überhaupt nichts.

Ich kann hier peinlicherweise nur nochmal meinen amerikanischen Freund zitieren:
Ihr Deutschen habt doch keine Ahnung von Demokratie; keinen Arsch in der Hose der Obrigkeit gegenüber.
Seid froh, dass wir noch ein wenig auf euch aufpassen!!!

Es stinkt mir ungemein, aber ich muss ihm Recht geben… wenigstens zum grössten Teil.

Nochmal meine Frage an euch:

Was können wir tun, um das Demokratieprinzip wieder ordentlich in Gang zu bekommen?

______________

Wehrt Euch, wenn nicht jetzt, wann dann?
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.

Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 15378
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Di 18. Aug 2009, 16:30

@Maxi, Peter & Regina

Diesen Link habe ich heute in unsere Sammlung eingefügt, da sind einige ganz wichtige Zitate gesammelt, die die Gewaltenteilung betreffen:

http://gewaltenteilung.de/beitraege.htm


Da liegt m. M. n. der Schlüssel zur Beantwortung so gut wie aller offenen Demokratie - Fragen, auch und gerade die Basis - Demokratie betreffend.

Ob die Regeln jetzt von wenigen hundert Parlamentariern oder gar nur einem kleinen Grüppchen Spitzenpolitikern gemacht werden, weil diese Aufgabe an sie delegiert wurde, oder ob die ganze Basis politischer Parteien bzw. das ganze Volk in Abstimmungen diese Entscheidungen unmittelbar trifft, ist erst die 2. für die Zukunft entscheidende politische Grundsatzfrage.

Vorher muss geklärt werden, dass die Ergebnisse des demokratischen Willensbildungsprozesses ohne wenn und aber für jeden Menschen verbindlich sind. Das Rechtsstaatsprinzip muss zuerst gegen Erosionserscheinungen geschützt werden, sonst ist das Demokratieprinzip nicht zu retten.

Schaut Euch bitte mal die Seite unter dem obigen Link an, auf der Grundlage kann man die weiteren Demokratiefragen in einer meiner Meinung nach zielführenderen Weise besprechen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon PeterS » Mi 19. Aug 2009, 09:06

Wir sind uns denke ich alle einig, daß das Rechtsstaatprinzip extrem reparaturbedürftig ist, und nur wenn die Reparatur im Sinne Ihres Erfinders erfolgreich verlaufen ist, dann ist auch eine Instandsetzung des Demokratieprinzipes möglich.

Die Frage, die sich da stellt ist, ob es reicht, so wie hier im Forum oder den zahlreichen anderen Foren, die Mängel aufzuführen, anzuprangern und zu "jammern" - ich nehme mich da definitiv nicht aus - oder eine Lösung herbeizuführen.
Regina und ich haben in letzter Zeit die ein oder andere Minute :D am Telefon verbracht und sind zu dem Konsenz gekommen, daß es Sinn macht die Angelegenheit technisch zu betrachten.
Wir haben in Deutschland ein vollständiges System, das über mehrere Störungen verfügt. Diese Störungen wurden u.a. von uns allen hier in der Vergangenheit festgestellt und auch analysiert, jetzt geht es darum die Störungen zu beseitigen.
In der Technik gibt es in der Regel Benutzerhandbücher oder, wenn nicht vorhanden, Erfahrungen und Wissen aus ähnlichen Systemfehlerreparaturen. Dies ist aber im "Deutschlandsystem" so nicht vorgesehen.
Eine Basis der Erfahrung findet sich eventuell im Jahr 1789 in Frankreich oder auch in den Jahres 1861-65 in Amerika.

Ich denke nur, daß wir uns diese Erfahrung auch gerne in der Jetztzeit sparen können, denn ich könnte mir vorstellen, daß sie ungleich blutiger ausgehen würde. Nichtdestotrotz bin ich täglich verwundert, daß sich noch keiner, der mit dem Rücken zur Wand steht, beispielsweise die "geistig behindert" deklarierte Frau in Magdeburg, die sicher kein Einzelfall ist, oder eventuell der nicht unkräftige Mann, der trotz langer Berufsjahre jetzt unverschuldet ALGII bezieht gegebenenfalls seine Lebensversicherung und sein Häuschen opfern muß, um seiner Familie eine halbwegs anständige, auf Basis des durchschnittlichen deutschen Lebensstandard, Zukunft zu ermöglichen, sich noch nicht in Berlin Neukölln bewaffnet haben, um dem einen oder anderen Politikschmarotzer den Garaus zu machen. Nicht daß ich das unbedingt wollen würde, aber einen mindestens geistigen Applaus würde ich mir wohl nicht verkneifen können.

OK, nachdem nun also die blutige Variante nicht unbedingt zum erwünschten Erfolg führen könnte oder würde, müssen wir eine alternative Lösung suchen. Ich habe da immer die Bilder der "Loveparade" in Berlin vor Augen, 2 Millionen Menschen, diesmals jedoch nicht tanzend, saufend und kiffend, sondern tatsächlich vor dem Reichstag Gerechtigkeit lautstark einfordern, und das jeden Tag. So etwas kann auch das Propagandaministerium nicht so einfach übersehen oder verbieten. Wir haben in Deutschland, speziell in Bayern mittlerweile deutliche Verschärfungen des allgemeinen Versammlungs- und Demonstrationsrechtes, aber die Polizei will ich sehen, die versucht 2 Millionen Menschen auseinander zu treiben.

So, die Lösung ist also gefunden, wir müssen nur mal eben 2 Millionen Menschen zusammentrommeln.

In Deutschland gibt es nach meinen Einschätzung mindestens 20 Millionen unzufriedene Bürger, das ist die Menge der sogenannten Nichtwähler. Den anderen unterstelle ich geistige Umnachtung in Kombination mit Traditionsdenken "Die habe ich schon immer gewählt". Nicht umsonst sind seit mindesten 1990 die immer gleichen Politikhanseln nur mit unterschiedlicher Färbung in der Regierung. 1990 ist für mich der Stichtag(jahr), in dem das deutsche Volk das erste Mal offenkundig, wissentlich und mit voller Absicht betrogen wurde, einerseits durch die Nichtanwendung des Art. 146, andererseits durch die Lüge von Kohl und Genscher bezüglich der leider erst deutlich später revidierten Aussage Gorbatschows.

Weiterhin gibt es sicherlich zehntausende Mitglieder in politischen Organisationen außerhalb des Establishments. Das sind die, die wir uns packen müssen.
Das geht aber nur durch persönliches Anschreiben, nachtelefonieren, besuchen, an die Hand nehmen, Flyer verteilen und an persönlichen Diskussionen auf deren Treffpunkten teilnehmen. Es reicht offensichtlich nicht aus, nur hier eine Plattform zu geben und zu hoffen, daß der Rest hier aufschlägt.
Ich weiß, daß das mit einer Menge persönlicher Zeit verbunden ist, aber m.M.n. nicht anders möglich.
Die Bündnisgrünen haben uns das vor gefühlten hundert Jahren vorgemacht, als Ökos, Realos, Faschos und was weiß ich wer noch sich zusammen schlossen, um eine Macht gegen die etablierten Regierungsparteien zu bilden.
Leider wurden sie von den Borgs assimiliert....

Keine der hier auf dem Forum vertretenen 7 Organisationen hat intensiv miteinander kommuniziert geschweige denn sich verbunden. Dies ist exemplarisch, das wird sich auch nicht ändern, solange wir das nicht in die Hand nehmen.

Ich lese querbett, habe aber als Standard den linken Egon Kreutzer und den rechten Michael Winkler als Lesezeichen hinterlegt. Die beiden schreiben täglich und wundernswerter Weise schreiben sie so ähnlich, daß man den Eindruck gewinnen könnte, sie würde voneinander abschreiben.
Wenn schon die beiden so gleiche Gedanken haben, sollte es doch möglich sein, auch den Rest in ein Boot zu holen.

Schlußbemerkung :

Gerne gebe ich ein typisch deutsches Beispiel.
Stellt Euch an eine städtische Ampelkreuzung, die für Fussgänger rot zeigt. Geht bei rot los, dreht Euch in der Strassenmitte um und wundert Euch, wieviele Euch folgen und nachmachen.
Die Deutschen benötigen einen Leithammel, nicht umsonst befinden sie sich geradewegs auf dem Weg zur Schlachtbank. Sie folgen nur dem Falschen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

______________

Wehrt Euch, wenn nicht jetzt, wann dann?
Wehrt Euch, wenn nicht jetzt, wann dann?
Politik ist vor allem die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme.
Benutzeravatar
PeterS
 
Beiträge: 141
Registriert: Sa 16. Mai 2009, 17:51

Re: Demokratieprinzip

Beitragvon AlexRE » Mi 19. Aug 2009, 12:32

PeterS hat geschrieben:Keine der hier auf dem Forum vertretenen 7 Organisationen hat intensiv miteinander kommuniziert geschweige denn sich verbunden. Dies ist exemplarisch, das wird sich auch nicht ändern, solange wir das nicht in die Hand nehmen.


Die Kommunikation zwischen GG - Aktiv und der Aufbruch Mittelstand Partei hat mittlerweile die Intensität erreicht, die einer bei einer Beteiligung von 5 - 10 (noch-) Kleinparteien, die unseren Vorstellungen betr. Reparatur des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips entsprechen, völlig neue Perspektiven nur über den legalen und gewaltfreien parteipolitischen Weg eröffnen würde.

Unser Konsens mit H. Krause - mittlerweile einer von 16 Vorständen der Freien Union - ist nach wie vor stabil.

Sogar die Piratenpartei nimmt uns mittlerweile zur Kenntnis, das will schon etwas heissen. Die haben sich angesichts der hohen Ereignisdichte im vergangenen Jahr ansonsten vornehmlich mit sich selbst beschäftigt:

http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=67&t=9257

Angesichts der geringen Zahl der verbliebenen Mitglieder von GG - Aktiv bin ich unter dem Strich recht optimistisch, dass wir zumindest zu einer Chance auf einen neuen Ansatz beitragen können.

P. S. Mit der "technischen Betrachtung" seid Ihr bei dem angekommen, was ich seit 20 Monaten im Internet predige. ;)
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 21673
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Nächste

Zurück zu Direkte Demokratie

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast