Der Abgeordnete und die Volksabstimmung

Soll die neue Verfassung Volksabstimmungen nach bekanntem Muster vorsehen oder muss man über neue, auf die Bundesrepublik zugeschnittene Modelle nachdenken?

Re: Der Abgeordnete und die Volksabstimmung

Beitragvon AlexRE » Mi 10. Nov 2010, 15:16

PeterS hat geschrieben:Nun zurück zur ersten Frage: Was kostet ein Politiker?

Nun die zweite Frage: Warum kaufen wir uns nicht selber einen?


Wir sind geizig und pushen lieber solche demokratischen Kleinparteien, die sich bislang noch nie haben korrumpieren lassen. ;)
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Der Abgeordnete und die Volksabstimmung

Beitragvon Staber » Mo 13. Jun 2011, 15:23

Denkbar schlechteste Variante für die Bahn
Man kann ja trefflich streiten, ob die Grünen hier jetzt Wähler enttäuschen oder nicht.
Auf jeden Fall hat die Regierung der Bahn eine Niederlage bereitet.
Die Bahn hat hoch gepokert und verloren. Die Gelder für den Baustop sollten ja dazu dienen, dass in der Zwischenzeit die offensichtlichen und eklatanten Planungsmängel des Projektes ausgeräumt werden sollten:
- es gibt noch keine Genehmigung für die Verdoppelung des Grundwasserabpumpens in der Innenstadt.
- es gibt noch keine schlüssige Planung und kein Planfeststellungsverfahren für den Filderbereich.
- die Tunnel zur Filder hoch waren unsicher geplant und müssen nachgerüstet werden.
- und die Bauleitung ist im Umbruch nach dem Abgang des glücklosen Bauleiters Azer, der sich durch seine Risikoauflistung wohl unbeliebt gemacht hat.
- die Leistungsfähigkeit des Kellerbahnhofes ist immer noch nicht nachgewiesen und der in aller Heimlichkeit durchgeführte Stresstest hat wohl für die Bahn noch keine positiven Ergebnisse gezeigt.
Kurz und gut: jetzt ist die Bahn deutlich in der Pflicht. Die in der Hoffnung auf ein Einknicken der Regierung gemachten grossspurigen Versprechungen müssen jetzt eingelöst werden.
Es bleibt also sehr spannend in Stuttgart. Und S21 ist bei weitem noch nicht in trockenen Tüchern.

Gruß staber
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Gruß Staber
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Re: Der Abgeordnete und die Volksabstimmung

Beitragvon GasGerd » Fr 17. Jun 2011, 15:48

Das habe ich heute auf einen CDU - thread bei gmx geschrieben:

Transformation

"wann ist endlich Schluß mit den ewigen Idiologien, den Grenzen in den Köpfen?
Es brauch keine Parteien, kein links, rechts, sondern allein Fachleute und welche die es den Menschen neutral vermitteln. Ob ich das noch erlebe?"

Wie willst Du denn gewährleisten, dass Fachleute mit politischer Macht ausschließlich nach den Regeln der jeweiligen Kunst regieren und nicht wider besseres Wissen ihre Macht zu egoistischen Zwecken missbrauchen?

Die Parteipolitiker haben auch Fachleute als Berater zu jeder politischen Sachfrage, die Fachkunde erfordert und entscheiden trotzdem oft rein egoistisch oder im Interesse irgendwelcher Günstlinge.

Die Fachleute gehören derselben Gattung Lebenwesen an wie die heute üblichen Parteipolitiker, von denen wäre kein anderer Umgang mit zuviel Macht zu erwarten.

Wenn überhaupt, könnte ich mir allenfalls vorstellen, dass Fachleute im Zusammenhang mit Volksentscheiden auf allen Ebenen eine besondere Rolle spielen könnten. Die Verfahren für Volksbegehren könnten vorsehen, dass ein Beirat unabhängiger Fachleute (Naturwissenschaftler, Techniker, Ökonomen und Verfassungsexperten) das Ziel des Volksbegehrens auf Machbarkeit, ökonomische Vertretbarkeit und Unbedenklichkeit hinsichtlich der Grundrechte von Minderheiten überprüfen muss und ggfs. das Volksbegehren dem BVerfG zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Zielsetzung vorlegen kann.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12319488?sp=238#jump
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