Grundgesetz-Aktivierer

Berlin ist ein Beleg für die Unzulänglichkeit einer rein repräsentativen Demokratie. Wenn die gesamte politische Klasse von linksaußen bis rechtskonservativ sich auf notorischen Destruktivismus verlegt hat, können die Bürger dem an der Wahlurne gar nichts mehr entgegensetzen.

Dazu müssten sie die Wahrnehmung kollektiver Eigenverantwortung eines echten Volkssouveräns einüben. Das geht nur, wenn Volksabstimmungen auf allen Ebenen möglich sind.

Kolumne von Götz Aly

Berlin, verschlampt und mörderisch

Die Ergebnisse einer Studie zur Entwicklung der Hauptstadt sind eine Schande – insbesondere für den rot-rot-grünen Senat. Langsam wird es schwierig, eine Partei zu finden, die noch wählbar ist.

(...)

Wenig überraschend erreichte Berlin in puncto Verwaltungseffizienz den vorletzten Platz (knapp vor Rom), während die gewiss nicht leicht regierbaren Metropolen London und Brüssel die Plätze zwei und drei belegen. Besonders erschreckt jedoch dieses Faktum: Die Mordrate pro 100.000 Einwohner war in Berlin 2016 viermal höher als in London. Berlin besetzt den letzten Platz – Paris den vorletzten, allerdings mit riesigem Abstand, denn selbst dort geschahen 40 Prozent weniger Morde als in Berlin.

(...)

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... ch-li.4060

Aus dem Link zitiert:

Soll das Thema der AfD überlassen werden?

Wer sonst sollte die Parteien vor sich hertreiben, damit in dieser Stadt endlich andere Saiten aufgezogen werden?
"Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!" Ernst Reuter hat diesen berühmten Satz vor über 70 Jahren zwar in einem anderen Zusammenhang gesagt, aber er passt zum heutigen Problem, weil die Regierenden über Jahrzehnte hinweg der Clankriminalität zu wenig Beachtung geschenkt haben. Hat man das überhaupt noch unter Kontrolle? Ich fürchte nein. Denn Berlin wählt hauptsächlich links und grün. An den unerwünschten Zuständen ändert sich damit nichts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_ ... von_Berlin

Boris Palmer über Berlin: (Welt am 04.12.2018)
"Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: 'Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands. Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht."

Uel hat geschrieben:Hallo Leute,
ich weiß nicht, ob es schon hier im Forum diskutiert wurde, aber es läuft ein Versuch zur bundesweiten Volksabstimmung:
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=f6ptfldj-uabxxq69-sq2

Man sammelt Willige, und davon möglicht viele zur Probe-Abstimmung.

Wenn Ihr dabei sein wollt, müsst Ihr Euch kurz entschließen, denn es läuft nur noch heute,- das Anfordern von Wahlunterlagen.

Wenn ich mich recht erinnere, vor langer langer Zeit war das doch mal auch unser Hauptthema.

Haut in die Tasten!

Das ist doch alles Selbstbetrug. Im Jahre 2002 gab es sogar eine Mehrheit im Bundestag für Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber die CDU konnte noch zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der BRD Änderungen des GG blockieren, und die werden niemals mehr Demokratie zulassen, als sie verhindern können.

Uel hat geschrieben:Mag ja alles so sein, Alex, aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Der stete Tropfen höhlt den Stein. Man muss die CDU über die Jahre weichkochen, insbesondere, wenn der Mangel der repäsentativen Demokratie mit ihrem fatalen stetigen Koalitionszwang ohne das Korrektiv der Volksabstimmung immer offensichtlicher wird.

Die Zeiten ändern sich und wenn die CDU den richtigen Zeitpunkt verpasst, sind die Linken irgendwann entschieden gegen Volksabstimmungen, weil sie im kulturellen Meinungsbildungsprozess auch mal in die Minderheit geraten könnten. Wenn die CDU Volksabstimmungen mal als dringend notwendig erachten sollte, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite vermutet, aber die 2/3 Mehrheit politisch nicht zusammen bekommt und der Koalitionszwang in unserm Demokratie-Modell noch jede klare Aussage geschrottet hat, dann werden halt die andern die Weiterentwicklung der Demokratie behindern.

Denn die ideologischen Unduldsamkeiten der Linken in Kunst, Kultur, Sozialwissenschaften und Medien nimmt derart rapide zu, mit dem die durchschnittliche Bevölkerungshaltung nicht Schritt halten will und kann.

Ich habe schon lange den Verdacht, dass Linke aller Schattierungen nur vorgeben, für die direkte Demokratie zu sein und das auch in Parteiprogramme schreiben, um Wählerstimmen zu schinden, sich aber insgeheim darüber freuen, dass die CDU den demokratischen Ernstfall verhindert. Die werden den Teufel tun und ihren nützlichen Sündenbock weichkochen.

AlexRE hat geschrieben:
Ich habe schon lange den Verdacht, dass Linke aller Schattierungen nur vorgeben, für die direkte Demokratie zu sein und das auch in Parteiprogramme schreiben, um Wählerstimmen zu schinden, sich aber insgeheim darüber freuen, dass die CDU den demokratischen Ernstfall verhindert. Die werden den Teufel tun und ihren nützlichen Sündenbock weichkochen.

Wenn jetzt das Parlament dazu befragt würde, fiele das Ergebnis äußerst knapp aus. Da käme es wirklich auf jede einzelne Stimme der 709 Abgeordneten an. Vielleicht wären sogar einige CDU -Abgeordnete für diesen Schritt bereit. Die CSU sperrt sich laut ihrer eigenen Aussage nicht für eine Regierungsform der direkten Demokratie. Falls dazu die fraktionslosen Abgeordnete ebenfalls dafür stimmen, wäre die Zweidrittel-Mehrheit, wenn auch knapp, erreicht. Das Thema müsste nochmal angestoßen werden.
Es wäre aufschlussreich, auch bei geheimer Abstimmung, wie viel Abgeordnete von jeder Partei tatsächlich mit Ja oder Nein stimmen. Dann wissen wir, ob all das Geschwurbel über die Zustimmung der direkten Demokratie keine Sonntagsrede ist.

Was mich auch stört, ist, dass ein Kanzler nicht zeitlich begrenzt regiert. Nach spätestens zwei Amtsperioden sollte Schluss sein!
https://www.mehr-demokratie.de/themen/v ... -parteien/

Uel hat geschrieben:Hallo Leute,
ich weiß nicht, ob es schon hier im Forum diskutiert wurde, aber es läuft ein Versuch zur bundesweiten Volksabstimmung:
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=f6ptfldj-uabxxq69-sq2

Man sammelt Willige, und davon möglicht viele zur Probe-Abstimmung.

Wenn Ihr dabei sein wollt, müsst Ihr Euch kurz entschließen, denn es läuft nur noch heute,- das Anfordern von Wahlunterlagen.

Wenn ich mich recht erinnere, vor langer langer Zeit war das doch mal auch unser Hauptthema.

Haut in die Tasten!

Hallo Uel!

Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden.Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?1948, als die Beratungen für das Grundgesetz begannen, standen die Zeichen klar auf Trennung. Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden - so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.
Vor diesem Hintergrund fiel im Westen die Entscheidung, bundesweite Volksabstimmungen generell auszuschließen.Die in späteren Jahren beliebte Erklärung, ominöse "Weimarer Erfahrungen" seien der Grund für diese Entscheidung gewesen, (so jüngst auch wieder Bundespräsident Steinmeier*) ist wenig schlüssig und erscheint vorgeschoben.

*https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/volksabstimmungen-bundespraesident-steinmeier-gegen-direkte-demokratie-auf-bundesebene/21217488.html?ticket=ST-8592686-RXUAYMtlvNM9BmzEJ7Wr-ap2


Kopiert aus dem " HANDELSBLATT"

Herr Günther Schemutat
26.04.2018, 13:05 Uhr
Die DNA von Steinmeier besteht aus Angst , vor einer direkten Demokratie. Aber die besteht nicht nicht mehr , da 59 Millionen Deutsche und 22 Millionen Migranten aus 180 Ländern niemals bei einer Volksbefragung auf einen Nenner kommen. Wir sind nicht die Schweiz , wir sind die echten vereinigten Staaten auf engen Raum. Eines ist aber auch klar, keine 705 Abgeordnete im Bundestag sind nicht in der Lage wie man sieht , dass Land zu kontrollieren und zu führen. Das kann man an jeder Bundestagsdebatte erkennen. Heute ging es z.B um Steuerersparnis für Arbeitnehmer. Der FM Scholz kam vorbei , kramte in seiner Schublade, holte eine Zeitung raus und ging dann ,vermutlich aufs Klo.

Gruß aus HB