Grundgesetz-Aktivierer

... halte ich für massiv rechtsstaatszersetzend.

Wenn "gute Kollegen" eine klare Rechtsbeugung begehen, behandeln die Richter die Vorschrift wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers, wenn ein "Nestbeschmutzer" gegen den Strom schwimmt, drehen sie ihm irgendwie einen Strick.

Das ist widerwärtig.

... richter-dresden/

Auf Facebook dazu geschrieben:

Das kommt davon, wenn die Justiz den Rechtsbeugungs - § grundsätzlich wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt:

https://www.kanzlei-hoenig.de/2016/die-npd-die-afd-und-der-richter-am-landgericht-dresden/?newpage=request ...

... Abgesehen davon hätten in jedem einzelnen Fall die Richterkollegen das letzte Wort. Die behandeln jetzt schon den Rechtsbeugungs - § wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers. Weitergehende Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit bzw. Allmacht würden sie locker ins Leere laufen lassen.

... Fischer echte Rechtsbeugungen jederzeit wegfabuliert, so wie die meisten Richterkollegen auch (die sehen im Normalfall die Rechtsbeugug als Redaktionsirrtum des Gesetzgebers an). Als Anwalt schmeißt er jetzt mit haltlosen Rechtsbeugungsvorwürfen um sich. Ich finde das ziemlich widerlich von dem ...

... verdächtig.

Danke, sehr schmeichelhaft - allerdings auch ein Hinweis auf ein Problem, das unser Verein hat. Ich habe den Spruch mit dem Redaktionsirrtum seit dem Jahr 2010 (!) mehrfach gepostet:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/search.php?keywords=redaktionsirrtum

Nach 11 Jahren fällt den ...

Die gehen so damit um, dass man den Begriff "Rechtsbeugung" für einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers halten könnte.

... ich sehe schon: funktioniert nicht, wahrscheinlich über Jahrzehnte und muss unbedingt verbessert werden.

Man muss auch mal spinnen können, mache mal einen Bauplan für Utopia ...

... Es gibt einen Rechtsbeugungs - § im StGB und disziplinarische Vorschriften im Richtergesetz. Beides wird aber den Kollegen der Rechtsbeuger zur alleinigen Sachwaltung überlassen. Die gehen so damit um, dass man den Begriff "Rechtsbeugung" für einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers halten könnte.

... Pflichtverletzung die fristlose Kündigung immer noch nicht gerechtfertigt sein soll, handelt es sich bei dem § 626 BGB möglicherweise um einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers.

Wahrscheinlich sind solche Urteile aber nur deshalb möglich, weil man Richtern überhaupt nicht kündigen kann ... :roll:

Der Rechtsbeugungs - § wird von den Kollegen der Täter wirklich wie ein Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt. Das hier ist einer der wenigen Fälle, die als Ausnahme die Regel bestätigen:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberichter-wird-rechtsbeugung-vorgeworfen ...

... Richtern besteht. Die haben nämlich bis jetzt noch immer ihre Kollegen geschützt und notfalls den Rechtsbeugungs - § wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt.

Die Modalitäten der Besetzung eines solchen Gerichts wären natürlich eine sehr schwierige und ...