Grundgesetz-Aktivierer

100.000 Härtefälle? Sollte nicht vorläufig mit dem Nachzug Schluss sein?
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... teilt.html

Seite 217:

In Italien wurde der mutmaßliche Koordinator der Sprengung von Nordstream I und II festgenommen. Er wird nach Deutschland überstellt:

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-21-08-2025.html

Vielleicht singt der Vogel und alle ...

Prof. Norbert Bolz hat die Einstellung seines Strafverfahrens wegen eines X/Twitter - Beitags gegen eine für ihn leicht verschmerzbare Geldauflage akzeptiert (§ 153a StPO):

https://www.welt.de/vermischtes/article69468366ba368aa01269ef20/hausdurchsuchung-wegen-nsdap-losung-staatsanwaltschaft ...

Wegen eines dummen Spruches einer Person ist nicht die ganze EU ein Kriegstreiber. Die Gelder sind auch immer noch eingefroren. Vielleicht kommt irgendwann eine Schadensersatzklage der Ukraine vor dem internationalen Gerichtshof, dann kann das Geld gepfändet werden.

Jedenfalls ist eine gerade ...

Wer, je nach Lage, das Gesetz aushebelt oder so auslegt, wie es gerade passt, handelt illegal und nicht "juristisch anspruchsvoll" Damit erreicht die Kriegstreiberei der EU und der hiesigen verantwortlichen Politiker ihren weiteren Höhepunkt.


Das ist ein Kurzschluss. Das Völkerrecht besteht ...

Selenskyj und die Klitschko - Brüder sind auch russische Muttersprachler, sehen sich aber wie die allermeisten Angehörigen dieses Bevölkerungsteils als Ukrainer. Das kann man auch an der Volksabstimmung von 1991 sehen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_die_Unabh%C3%A4ngigkeit_der ...

Deutschland war es, das mit der Anerkennung Kroatiens als eigenständigen Staat vorgeprescht ist, bevor es international anerkannt wurde. Könnte man doch jetzt auch so verfahren, wie mit den Republiken aus dem ehemaligen Jugoslawien? Warum werden für die Ostukraine andere Maßstäbe gesetzt ...

600.000 Soldaten sind eine beachtliche Größe. Wir in Deutschland haben nicht einmal 200.000 Soldaten und das bei ca. doppelt so vielen Einwohnern als die Ukraine.
Ich muss mich wirklich wundern über so viel Realitätsferne. Putin wird noch lange nicht die Luft ausgehen. Seine Armee wird dazu ...